Mittwoch, 7. Oktober 2009

Wird es so in Deutschland werden?

Die FDP strebt ein Bürgergeld an von etwas über 660 EUR für eine Einzelperson. Das ist auf's Jahr gerechnet ein bisschen über dem festgelegten Existenzminimum. Mit diesem 660 EUR ist alles abgegolten. Leistungsfreundlich heißt das dann. Ist mal wieder eine verschleiernde neoliberale Wortphrase.

Was bekommt man dafür als Alleinstehende(r). Ich habe mal unseren Vermieter gegoogelt. Eine Einzimmerwohnung ist für rund 200 EUR zu bekommen (Warmmiete). Die sind im Angebot. Eine Zweizimmerwohnung ist schon selten im Angebot und kostet warm schon über 400 EUR. Also, die ist nicht mehr drinnen, da ja noch Geld für Elektrizität, Kleidung, Ersatz von Haushaltgeräten und Essen drinnen sein muss und wenn machbar, ein bisschen Kultur. Also wird eine Einzelperson bei unserem Vermieter durch das Bürgergeld auf knapp über 32 qm limitiert. Unsere Häuser liegen am Stadtrand, sind die vielgeschmähten Plattenbauten (nicht weitersagen, die Lebensqualität ist dort um ein Vielfaches höher als im Nobelviertel der Waldstraße) und die Vermieter haben moderate Mieten. Unser Vermieter belegt das Mittelfeld und weicht kaum von den anderen ab.

Nun entblödet sich nicht die FDP davon zu sprechen, dass damit ein Anreiz geschaffen werden soll, damit Menschen in Arbeit kommen,was immer das heißen soll. Sie sollen was leisten! Was und wo?

Das hat auch schon die SPD mit Herrn Schröder versucht und ist mit dem HartzIV-Modell kläglich gescheitert. Das Bürgergeld soll ja nun eine abgespeckte Version von HartzIV sein.

Die FDP bleibt die Antwort - noch - darauf schuldig, woher die Arbeitsplätze kommen sollen. Aus der Parteispitze tönt immer mal wieder, dass das Bürgergeld auch nur der erhält, der eine Gegenleistung dafür bietet, soweit er kann.

Soweit er kann. Was bedeutet das für den Einzelnen? Wer legt fest, ob er kann oder nicht. Wenn ich als Maßstab dazu nehme, dass es keine Erwerbsunfähigkeit ab dem Geburtsjahr 1961 mehr gibt, ist also jeder arbeitsfähig. Es kann nur noch darum gehen, inwieweit er arbeitsfähig ist. Und wer bestimmt das nun? Amtsärzte, die die Menschen bei der Begutachtung in Schubladen stecken und wehe du entsprichst nicht der Schublade? Verschiedene chronische Krankheiten werden überhaupt nicht als erwerbsmindernd angesehen. Da die Menschen ab Geburtsjahrgang 1961 nicht gesünder sind, als die davor, geht es um eine willkürliche Einteilung nach politischen Interessen, wann jemand nicht arbeiten kann. Das heißt, dass in der Regel fast alle Arbeitslosen dienstverpflichtet werden können.

Und dann muss noch betont werden, dass dann eine ehrenamtliche Arbeit nicht mehr drinnen ist. Das Ehrenamt ist nicht leistungsfreundlich. Man arbeitet "nur" für die Ehre und kann damit seine Almosen von 660 EUR nicht aufstocken. Und was sollen Rentner und Kinder leisten? Sollen Kinder arbeiten, damit sie sich Schulhefte kaufen können und mal eine Comic? Und Rentner? Sie haben ein langes, arbeitsreiches Leben hinter sich. Gebietet nicht die Achtung vor ihnen, sie nicht am Rande der Gesellschaft hinsiechen zu lassen? Sollen die nun Flaschen sammeln oder Papier, damit sie ihre Grundsicherung erhöhen können? Oder am besten sich umbringen? Wahrscheinlich hat die FDP zuviel Star Trek gesehen und nicht verstanden. Dort gibt es eine Folge, indem sich auf einem Planeten mit dem 60. Lebensjahr zur Auflösung begeben, um den Kindern und der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen. Na, wäre das nicht etwas?

Wo sind werden die vielen Arbeitsplätze sein, in die die FDP die Menschen bringen will? Die gibt es fair bezahlt - nicht. Also wird die FDP auf das 1-Euro-Instrument zurückgreifen müssen. Diese Erwerbsart freut schon lange das Herz der FDP-Klientel. Man stelle sich vor, man kann auf einen Millionenpool von Arbeitskräften zurückgreifen, die man nicht mal anständig bezahlen muss. Ein Schämobolus reicht. Und wenn der Damm erst einmal gebrochen ist, was bedeutet das für die anderen Arbeiter und Angestellen, die noch eine vernünftig bezahlte Arbeit haben? Opel macht es vor. Die Angestellten verzichten "freiwillig" auf Lohn. Die Abwärtsspirale wird sich beschleunigen. Was ergeben sich da alles für Möglichkeiten. Ich sehe schon die Augen der Henkels und Piechs leuchten.

Muss uns das wundern? Nein! Die FDP spricht schon jahrelang von ihren Plänen, nur die Bürger haben nicht zugehört. Sie wollten nur etwas von Steuererleichterungen hören. Und sogar dabei haben sie nicht richtig zugehört. Die ist nicht für sie bestimmt. Wenn dann mal wirklich 3 EUR im Monat für Otto-Normalverbraucher herausspringen, bringt das ihn nicht nach vorn. Dafür wird er feststellen, dass mehr als 3 EUR aus seiner Geldbörse monatlich verschwinden werden. Er wird auch schneller arbeitslos werden können. Aber der FDP-Wähler wird sich dann freudig in das Heer der Dienstverpflichteten einreihen, weil er nicht mit 660 EUR leben kann. Und er wird sich freudig für die Mohns, Piechs, Ackermanns, und wie sie alle heißen, opfern.

Ihr Credo wird in den Himmel steigen: Herr nimm uns, nimm unsere Arbeitskraft, nimm uns alles, lass diejenigen ein gutes Leben führen, denen mein erwirtschafteter Gewinn gehört. Lass die nicht darben, denn nur sie lassen mich nicht verhungern, wenn sie es wollen. Und der Hund hechelt mit langer heraushängender Zunge, seine Augen blicken treuherzigen seinen Herrn an und wenn er kein Glück hat, wird er eingeschläfert.

Der FDP-Wähler wollte es so, der FDP-Wähler wird es bekommen. Keine Angst.

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