Samstag, 30. Januar 2010

Das ist ein demokratischer Staat?

Schröder stieg bei Gazprom ein. Er legte den Grundstein für diese Tätigkeit schon als Regierungschef. Als er keine Lust mehr hatte, zu regieren, leitete er Neuwahlen ein, die er - logischerweise - verlieren musste. Der Weg zu Gazprom war frei.

Das ist ein Beispiel von vielen, wie Politiker ihr Amt benutzen. Man geht in die Energiewirtschaft als Führungskraft. Man hat schließlich schon in Regierungsämter für diese gearbeitet. Man geht in die Versicherungswirtschaft, ganz nach oben, usw. usf.

Jüngstes Beispiel ist Althaus. Er wird Autolobbyist und bei Magna. Erinnern wir uns, dass Magna der Wunschpartner für Opel für die deutsche Regierung war. Das nichts aus dem Deal geworden ist, lag nicht an Althaus, deshalb darf er trotzdem seine Belohnung abholen. Wer war noch in unserer Regierung von Magna gekauft? Die Frage sollte doch gestellt werden können, da gerade dieses Unternehmen hätte Steuergelder noch und nöcher scheffeln können, andere nicht. Warum? Die Antwort ist jetzt teilweise durch den Wechsel Althaus zu Magna beantwortet, nur das Ausmaß der Käuflichkeit ist noch unbekannt. NOCH - sage ich.

Und so geht es weiter. Die eine handvoll Reiche hier im Land bestimmen, was für Gesetze gemacht werden - mit ihrem Geld. Spenden von der Versicherungsindustrie - Riesterrente. Spende von der Autoindustrie - Abwrackprämie. Spende von der Hotellerie - Absenkung der Mehrwertsteuer. Für Windeln bezahlt man übrigens den vollen Steuersatz!

Gesetze werden von Lobbyisten, von englischen Anwaltskanzeleien geschrieben. Banken schreiben Gesetze. Die Pharmaindustrie bestimmt, was eine Pandemie ist, indem sie sich in die WHO eingekauft hat. Kommunen verscherbeln unsere Infrastruktur in die USA, kostet ja "nur" unsere Steuergelder.

Flankiert wird dieser großangelegte Diebstahl unserer Gelder durch die Staatsmedien, die durch Burda, Springer usw. gehätschelt werden. Andersdenkende werden bespitzelt, Server werden geschlossen, Bürodurchsuchungen angeordnet. Gerade in Sachsen geschehen, als linke Gruppen gegen rechte Aufmärsche im Februar in Dresden mobilisieren. Versammlungs- und Demonstrationsrechte werden beschnitten. Jüngstes Beispiel auch wiederum in Sachsen, aber nur eins unter vielen.

Wir werden gegeneinander gehetzt: Junge gegen Alte, Hetze gegen Langzeitarbeitslose, Hetze gegen alleinerziehende Mütter, Hetze gegen Muslime. Und Lieschen Müller lässt sich aufhetzen. Hans Jedermann auch. Schön für die eine Handvoll Reichen. So wird von ihrem asozialen Tun abgelenkt. So regt sich niemand mehr darüber auf, dass diejenigen, die von uns gewählt worden sind, nur ihre eigene Macht- und Geldgier befriedigen wollen, komme was wolle. Und wenn Deutschland dabei kaputt geht? Was macht es schon. Die können woanders hingehen. Wir nicht!

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