Mittwoch, 10. Februar 2010

Was hat das Verfassungsgericht gesagt

Nicht mehr und nicht weniger, als dass der Regelsatz HartzIV nicht verfassungsgemäß sei. Über die Höhe wurde dabei kein Wort verloren, nur über die Errechnung des Satzes. Unser Innenminister sonderte gleich einen giftigen Kommentar ab, dass das Urteil der Einstieg in eine immer weitere individuelle Einzelfallprüfung sei. Ich habe schon immer gewusst, dass unsere Regierungsmitglieder des Lesens nicht mächtig ist. Sie sollen "nur" die Berechnungsgrundlage ändern, mehr nicht. 

Jetzt zahlt es sich aus, dass man schon Monate vorher im Vorfeld dieser Verhandlung vor dem Bundesverfassungsbericht willfährige Professoren zu Wort kommen ließ, die den jetzigen Regelsatz für H4 zu hoch finden. Sie haben das mit ihren aus der Luft geholten Zahlen  - jenseits des wirklichen Lebens - untermauert. Auf dieses Zahlenwerk wird unsere Regierung jetzt zurückgreifen. Nun wird sie mit Billigung des Verfassungsgerichtes niedrigere Sätze beschließen können, streng "wissenschaftlich" untermauert. Die Erwachsenen erhalten ein paar Euro weniger und die Kinder ein paar Euro mehr. Wenn man will, lässt sich alles begründen. Und wenn man genügend kriminelle Energie besitzt, rechnet man den Bedarf von Menschen auf Nahrung und gesellschaftliche Teilhabe klein, jenseits von dem, was im wirklichen Leben passiert. Schließlich will niemand auf der Regierungsbank irgend etwas für diejenigen tun, die in Lohn und Brot stehen und Armutslöhne erhalten. Das sogenannte Lohnabstandsgebot soll schön erhalten bleiben, aber auf Kosten derjenigen, die seit Schröder und der SPD samt Grünen zum Abschuss freigegeben worden sind.

Wenn ich es mir recht betrachte, auch auf Kosten derjenigen, die auf ihren Arbeitsplätzen ausgequetscht werden, wie Zitronen. Auch auf Kosten des Binnenmarktes, der in Deutschland nur der Schatten seiner selbst ist. Und wenn man weiterdenkt, auf Kosten der Griechen, Italiener, Spanier, Osteuropäer und ... und ... eben aller Europäer. Schauen wir weiter in die 3. Welt. Auch sie sind Schuldner bei uns. Wir haben die Welt mit Exportüberschüssen erobert und das war möglich, weil wir unsere eigenen Staatsbürger in den Staub geworfen haben und zwar so heftig, dass keiner mehr mit uns konkurrieren kann. Warum? Weil das diejenigen wollten, denen Deutschland gehört, weil die ihr Maul nicht vollbekommen und weil eine Regierung an der Macht ist von deren Gnaden.

Es lebe der Freibeuterstaat Deutschland, der auf Kosten der Menschen Profit für eine handvoll Menschen generiert, koste es was es wolle.

Kommentare:

  1. Sollten die Sätze wirklich fernab jeglicher Realität liegen, dann wird es wohl wieder vor's Bundesverfassungsgericht gehen.

    Wobei ich allerdings auch schon befürchte, dass Kinder mehr bekommen (vielleicht nur Sachleistungen) und allen anderen Beziehern mindestens die Differenz gestrichen wird.

    Allerdings glaube ich kaum, dass sich irgendwer trauen wird, die Regelsätze erheblich abzusenken, sonst werden wir bald mitten im Bürgerkrieg stecken. Wenn schon Rentner anfangen Bankenmitarbeiter zu entführen, wo soll das enden?

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  2. Vielleicht endet es dann ja mit der öffentlichen Hinrichtung von Pharmareferenten.
    Wäre ein guter Anfang.

    Eine gute Lösung wäre eine grundsätzlich andere Verteilung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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  3. Das BGE wäre ein guter Ansatz, wenn es mit einem Mindestlohn verknüpft wird. Und lass die Pharmareferenten leben. Das sind auch nur die kleinen Hansel, die ihren Job machen und ihre Familien ernähren müssen. Sich an Angestellten gütlich tun zu wollen ist der falsche Weg und auch der Gewollte: Jeder gegen Jeden. Dann bleiben die außen vor, die sich das Volksvermögen aneignen.

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