Montag, 31. Mai 2010

Haltet den Dieb, sagt der Dieb

Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Debatte nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt. Meldung ARD

Lieber Herr Ex-Bundespräsident,

ich weiß jetzt nicht, was an Ihrer Äußerung missverständlich gewesen sein könnte. Sie haben klar und deutlich formuliert, dass unsere Handelsinteressen auch durch Kriege geschützt werden müssen. Sie haben klar und deutlich das formuliert, was aufgeklärte und nicht bildzeitungsabhängige Deutsche längst wissen. Auch wenn Ihre Kumpanen in Wirtschaft und Politik sich heuchlerisch entrüsteten, haben Sie die Wahrheit gesprochen, wenigstens das muss man Ihnen zu Gute halten. Vielleicht haben Sie gedacht, dass die Verdummung schon so weit fortgeschritten ist, dass viele Teile der Deutschen das sprachlich und inhaltlich nicht mehr einordnen können. Pech gehabt! Wir sind der deutschen Sprache mächtig und wir kennen außerdem das Grundgesetz.

Wissen Sie, Herr Köhler, Sie zeigten doch mangelnden Respekt vor Ihrem Amt und vor dem Grundgesetz, als sie Kriege relativierten. Wenn Sie wirklich das Grundgesetz jemals gelesen haben, müssten Sie wissen, dass Sie eindeutig dagegen verstoßen haben. Und jetzt stehen Sie nicht einmal zu Ihren Aussagen. Feige, wie Sie und Ihre Kumpanen aus Wirtschaft und Politik nun mal sind, ziehen Sie den Schwanz ein, ducken sich weg und unterstellen den Rest der Welt, dass die Sie falsch verstanden habe. Ich hätte große Achtung vor Ihnen, wenn Sie Ihre in Afghanistan getroffene Aussage konkretisiert hätten. Ich hätte z.B. in Deutschland von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, dass kein Blut für Wirtschaftsinteressen fließen darf, dass das nicht durch das Grundgesetz gedeckt sei. Als Schlussfolgerung hätten Sie sich vehement für den Rückzug unserer Armee einsetzen müssen. Dann hätte ich wahnsinnig viel Respekt vor Ihnen gehabt. Aber so?

Ich zitiere Sie noch einmal: 

"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." 

Das waren Ihre Worte.

Sie haben sicherlich nicht mit dem Internet gerechnet. Das glaube ich Ihnen gern. Sie haben nicht damit gerechnet, dass alles was Sie sagen, ewig im Internet eingestanzt bleibt. Hätten Sie doch Ihrem Verfassungsschutz und der Regierung geglaubt. Es ist so: Gesagt ist gesagt! Also bringt es überhaupt nichts, wenn Sie sich jetzt versuchen rauszureden. Im Gegenteil. Sie als Mensch fallen dadurch in einen noch größeren Abgrund. 

Übrigens, glaubt Ihnen Ihre Familie noch irgend etwas? Sie muss ja immer damit rechnen, dass Sie nicht zu Ihren Worten stehen oder ihnen die Worte in den Mund herumdrehen. Sie sind jedenfalls eine ganz erbärmliche Gestalt. Ihr Rücktritt ist das Mindeste. Eigentlich gehörten Sie für die Schändung des Grundgesetzes vor Gericht.  

Zu Ihrer Information:

Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die
Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses
Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis,
zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit
dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den
Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte
auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte
wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

Art 115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder
ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit
Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung
und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Kommentare:

  1. Deine Aussagen kann ich nur unterstreichen.
    Aber man sollte auch eine andere Möglichkeit
    nicht außer acht lassen:

    "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."

    Jeder möge sich seinen eigenen Reim drauf
    machen. Aber ich denke, die Situation wird
    für die "Eingeweihten" langsam zu brenzlig.
    Hoffentlich irre ich mich...

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  2. Nicht von der Hand zu weisen, erst Koch, jetzt Köhler, man mag ja zu denen stehen wie man will. Wann kommt Merkel ...

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  3. B R A V O , B R A V O , B R A V I S S I M O !

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