Sonntag, 19. Dezember 2010

Afghanistan und das Grundgesetz

Schauen wir uns mal ein paar Artikel des Grundgesetzes an, bevor ich über uns Merkel'sche spreche:

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. (Anm.: außerdeutsches Territorium ist damit in keinem Artikel/Absatz gemeint)

Art 115a

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben.

Art 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

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Ich hätte auch noch andere Artikel im Zusammenhang mit der Bundeswehr einfügen können, immer  - und auch wirklich immer - wird nur vom Verteidigungsfall gesprochen und zwar von einen möglichen Angriff auf das Bundesgebiet.

Nun hat unsere Kanzlerin festgestellt, als sie ihre PR-Tour zu Weihnachten nach Afghanistan absolvieren musste, dass wir uns im Krieg befinden. 

Wir führen Krieg in Afghanistan!

Liebe Bundeskanzlerin, das war der erste Schritt. Nun - vielleicht kennen Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht - sollten Sie im Grundgesetz mal nachschlagen, was da über KRIEG steht. 

Und siehe da, es IST VERBOTEN, einen ANGRIFFSKRIEG zu führen.

Ich habe noch nicht bemerkt, dass afghanische Truppen vor Berlin stehen. Kein Dorf, keine deutsche Stadt, nicht die Bundeshauptstadt, nicht ihr Kanzleramt werden von Taliban angegriffen. Die sind treu und brav in ihren Stammesgebieten in Afghanistan. 

Ergo kann nicht die Rede davon sein, dass deutsches Gebiet angegriffen wird, ergo kein Verteidigungsfall!

Deutschland hat also sein Grundgesetz verletzt und diejenigen, die diesen Krieg befürworten, haben eine kriminelle Handlung begangen, müssen also bestraft werden, wenn man das Grundgesetz nicht in den Papierkorb werfen will.

Nirgendwo ist die Rede davon, dass unsere Interessen im AUSLAND verteidigt werden müssen. Man spricht von Spannungsfall u.ä., das ist aber IMMER auf das deutsche Staatsgebiet bezogen. 

Nirgendwo steht im Grundgesetz, dass Wirtschaftskriege geführt werden dürfen!

Nun da die Kanzlerin festgestellt hat, dass wir Krieg führen, sollte sie sich dessen bewusst sein, nachdem sie das Grundgesetz mal endlich studiert hat, dass Sie damit zur Oberbefehlshaberin der Bundeswehr geworden ist. 

Liebe Frau Merkel, Ihre Pflicht ist es, die Bundeswehr auf grundgesetzlichen Boden wieder zurückzuführen, da sie sich sonst für den Bruch des Grundgesetzes vor einem Gericht verantworten müssten. Ausreden zählen nicht! Es sollte die Pflicht eines Kanzlers/Kanzlerin sein, fest auf den Boden des Grundgesetzes zu stehen.


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