Dienstag, 1. März 2011

Auf abschüssigem Gleisen

Regierungsformen tendieren - wenn sie fortdauern - in immer stärkerem Maße zu aristokratischen Formen. Es gibt keine Regierung der Vergangenheit, von der bekannt geworden wäre, dass sie diesem Muster nicht entsprach. Und sobald die Aristokratie sich ausbreitet, tendiert die Regierung immer mehr dazu, lediglich die Interessen der herrschen Klasse zu vertreten - ob sie nun auf erblichem Adel oder den Oligarchien finanzieller Mächte beruht.

Ich benutze Fußnoten und gebe kluge Worte nicht als mein geistiges Eigentum aus. Das Zitat ist aus Frank Herberts "Die Kinder des Wüstenplaneten", speziell: Die Politik als wiederholbares Phänomen, Ausbildungshandbuch der Bene Gesserit. (Übrigens ist die Reihe "Der Wüstenplanet" sehr empfehlenswert)

Wir haben nun das immense Glück nicht nur eine Regierung zu haben, die aristokratisch handelt, sondern wie haben sogar einen echten Aristokraten in ihren Reihen.

Nichts unterstreicht das obige Zitat mehr, als die Vorgänge um unseren Ministeraristokraten. 

Kids, die z.B. ihren Lieblingstitel auf Tauschbörsen im Internet heruntergeladen haben, wurden des Diebstahls bezichtigt. Deren Eltern flatterte nicht selten ein Strafbescheid ins Haus. Es gibt "Rechtsanwälte", die nur darauf spezialisiert sind, Bilder in Blogs, auf Homepages aufzuspüren, die irgendwo heruntergeladen worden sind, ohne dass der Downloader sich irgendeiner Schuld zu diesem Zeitpunkt gewiss war. Es reichte bei diesen Ertappten nicht, dass sie sich entschuldigten und das Bild wieder von ihrem Blog oder der Homepage heruntergenommen haben und sei es auch nur ein Weißkrautkopf gewesen. Sie wurden mit Strafgeldern überzogen. In Kinos sehen wir Spots, wo uns klar gemacht werden soll, dass Raubkopieren eine Straftat ist, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Wir leben in einer Zeit, wo geistige Arbeit minder geachtet wird als die, wo hinten Knete rauskommt und zwar richtige Knete. Philosophische Fakultäten werden ins Abseits gestellt, Fördermittel für diese eingefroren oder gestrichen. Alles das, was unsere Kultur ausmacht, das Nachdenken über das Leben, über unser Sein, was mit uns vielleicht einmal werden könnte, wird herabgesetzt. Das Mindeste ist, dass geistiges Eigentum vehement geschützt wird und den Geistes"arbeitern" der nötige Respekt entgegengebracht wird.

Unsere Bundeskanzlerin setzte sich mit diesem Anliegen in die erste Reihe und wandte sich gegen den Diebstahl des geistigen Eigentums.

Leider war, wie das meiste andere, was die Kanzlerin so von sich gibt, auch diese Rede nur heiße Luft, in etwa so: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. 

Was geschieht im Namen der Kanzlerin? Ein Hochstapler, der sich mit den Federn anderer schmücken wollte, wird nachsichtig behandelt. Eine Entschuldigung reicht bei ihm. Bei Lieschen Müller und Hans Jedermann nicht. Es ist egal, ob man einen Song, ein Foto runterlädt, eine wissenschaftliche Arbeit mit geklautem Gedankengut aufpeppt. Geklaut ist geklaut.

Und sobald die Aristokratie sich ausbreitet, tendiert die Regierung immer mehr dazu, lediglich die Interessen der herrschen Klasse zu vertreten - ob sie nun auf erblichem Adel oder den Oligarchien finanzieller Mächte beruht. (Zitat: s. o.)

Unser Ministeraristokrat gehört zur herrschen Klasse. Deshalb wird mit zweierlei Maß gemessen. Es wird zur seiner Entlastung gesagt, dass er ein toller Minister sei und dort hervorragende Leistungen erbracht habe. 

Erstens - ich wiederhole mich - geklaut ist geklaut. Das Eine kann man nicht mit dem Anderen aufrechnen.

Zweitens: Ich frage mich aber - und es verwundert mich schon sehr, dass die Medien dieser Frage nicht auch nachgehen - wo sind die tollen Leistungen unseres Ministeraristokraten? Was hat er getan, dass ihn so unersetzlich macht? Was kann er besser als andere?

Das Letztere ist ganz einfach zu beantworten. Er kann sich inszenieren, reden ohne viel zu sagen, vor allem sich gut herausreden. Er springt und hüpft durch Bild, suggeriert der Welt, dass er ein agiler Mensch sei, sportlich, gesund. Und sportlich/gesund - das ist heutezutage ein Wert an sich. Er fliegt laufend nach Afghanistan und schmiert den Soldaten dort Honig ums Maul, damit sie sich um so freudiger fürs Vaterland aufopfern. Sein Blondchen an seiner Seite setzt Modemaßstäbe. Wir sollen nun alle mit karierten Hemden und Blusen herumlaufen. Viele meinen, dass er toll aussehen würde. Ich weiß zwar nicht, wo diese Leute ihren Geschmack haben, aber über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Und dann hört das Ganze schon auf. 

Was hat er für Leistungen an den Tag gelegt. Ich erinnere mich, als er noch Wirtschaftsminister war, hat er ein Gesetz vollständig von anderen schreiben lassen, irgendeine Wirtschaftsagentur war es doch, wenn ich mich recht erinnere. Also - keine eigene Leistung. Und dabei blieb es im Wirtschaftsministerium

Dann wurde er Kriegsminister. Was waren nun dort seine Leistungen? 

Er stand voll hinter den Mord an Zivilisten bei Kunduz, zumindest am Anfang. Erst war das Morden ohne Alternative, dann rückte er etwas davon ab und meinte, dass es nicht ganz angemessen gewesen wäre. Dass der Tod so vieler afghanischer Zivilisten ein Verbrechen war, das hat er nie zugegeben. Als er angegriffen wurde, schob er seine Schuld ganz weit weg und in die Schuhe anderer, der ihm angeblich nicht richtig informiert hätte. Derjenige - ich glaube es war ein Bundeswehrbeauftragter - musste gehen. Ein Bauernopfer, um das sportlich-gesunde, blaue Blut zu retten. Dann - fast positiv - hat er sinngemäß gesprochen, dass der Afghanistan-Krieg so sei, dass man ihn wirklich fast Krieg nennen könne. Fast 1 Pluspunkt, aber nur FAST. 

Wir sollten uns an sein Agieren bei der Gorch-Fock-Affaire und der geöffneten Soldatenpost aus Afghanistan erinnern. Schuldig waren nur die anderen. Er ist immer der Sunnyboy, dem alle Welt, was Schlechtes antun will und ihm den Erfolg nicht gönnen will. Ihm nicht gönnen. Das ist seine größte Sorge, ohne darüber nachzudenken, dass er vielleicht selbst Fehler gemacht hat.  

Er will die Bundeswehr in eine Söldnerarmee umwandeln. Unser Grundgesetz gibt das eigentlich nicht her. Aber alle Welt jubelt, fast alle Welt. Eine Armee, die dem Parlament entzogen wird. Man könnte meinen, dass sie das jetzt schon ist. Aber, das würde dann der Normalfall sein. Wenn die Zusammensetzung des Parlamentes sich änderte oder viele Parlamentarier vielleicht mal ihrer Verantwortung nachkommen würden, für diese Zeit muss vorgesorgt werden - mit einer Söldnerarmee, die auch für Ausländer offen stehen soll. Wie muss ich das jetzt verstehen? Schwebt dem Ministeraristokraten eine Fremdenlegion vor? Billiger soll eine Berufsarmee werden. Nun, da lache ich mir doch einen Frack. Jeder mit etwas gesundem Menschenverstand weiß, dass das eine Lüge ist. Aber darum geht es ja nicht. Kosten für das Wohlergehen und den Schutz der  Deutschlandbesitzer wurden noch nie gescheut

Und da sind wir wieder bei der Lüge, die sich durch das Ministerleben des Herrn von und zu wie ein roter Faden zieht. 

Ich frage die Befürworter des Kriegsministers. Wie wollen sie vor sich selbst verantworten, dass ein Mensch, der in seiner Karriere bisher fast nur gelogen und betrogen hat, begonnen mit seinem Lebenslauf über - wie man jetzt wissen will - seiner nicht ganz koscheren Doktorandenstelle, über sein Doktorarbeitsplagiat bis hin zu seinen von anderen erstellten Gesetzen und seine Minderleistung in seiner jetzigen Position, wie wollen seine Befürworter so einen Menschen noch trauen? Es heißt so schön: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er noch die Wahrheit spricht. Er hat mehr als nur einmal gelogen. 

Und ich frage die Bundeskanzlerin: Ist ihr das Abkupfern fremder Gedanken vertraut? Ist ihre Doktorarbeit auch so entstanden? Diese Frage sollte doch erlaubt sein, da sie das Klauen geistigen Eigentums bei Ihresgleichen so gelassen hinnimmt und verniedlicht. 

Und sobald die Aristokratie sich ausbreitet, tendiert die Regierung immer mehr dazu, lediglich die Interessen der herrschen Klasse zu vertreten - ob sie nun auf erblichem Adel oder den Oligarchien finanzieller Mächte beruht.

Dieses Zitat ist der Schlüssel des Ganzen.


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PS: Marx hat es einfacher ausgedrückt: Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.

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