Donnerstag, 9. Juni 2011

Leipzig hat ein gutes Geschäft gemacht

Das will man uns einreden. Die Verhandlungen über den Rückkauf der Straßenbahnschienen sind geheim.  Wie kann in einer sogenannten Demokratie die Verhandlung über mein Geld geheim sein? Der Stadtrat hat kein eigenes Geld. Er nimmt mir das aus meiner Geldbörse und soll es zu meinem Nutzen verwalten und ich habe ein Mitspracherecht dabei. So sollte eigentlich Demokratie funktionieren.

Es will mir doch niemand erzählen, dass Leipzig dabei einen guten Schnitt gemacht haben soll. Die amerikanische Firma wäre doch total bescheuert gewesen, wenn sie nicht ihre Schäfchen ins Trockne gebracht hätte. 

Es ist schon eigenartig, was da für Geschäfte mit unseren Steuergeldern getätigt werden. 

Zitat: Übrig von den Cross-Border-Leasing-Geschäften bei den Verkehrsbetrieben bleibt jedoch noch ein Kredit in Höhe von 74 Millionen US-Dollar bei der Nord LB, der sich durch Zinsen auf 81 Millionen Dollar erhöht. „Diesen ebenfalls aufzulösen, hätte zu einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 29 Millionen US-Dollar geführt“, sagte Finanzbürgermeister Bonew „Das können wir im Haushalt momentan nicht darstellen.“ 

Ist ja eine eigenartige Lesart, dass Leipzig gut aus dem Schienendeal gekommen wäre. Leipzig kann sich zwar kaum noch seine Oper leisten, kein Naturkundemuseum mehr, das Gewandhaus bekommt auch weniger Geld und von sozio-kulturellen Projekten ganz zu schweigen, die S-Bahn ist zusammengestrichen worden usw. usf.

Ich würde diejenigen, die den Deal damals absegneten, in den Knast sperren: Veruntreuung von Steuergeldern. Die Leipziger Verkehrsbetriebe waren total abhängig von einer amerikanischen Heuschrecke. Die bestimmte, ob Projekte, die das Schienennetz betrafen, getätigt werden konnten oder nicht.

Da frage ich mich natürlich, wie geht solch eine Verfahrunsweise mit einem Krankenhaus? Das - glaube ich - größte Krankenhaus von Leipzig, das St. Georg, wird auch im Cross-Border-Leasing von einer amerikanischen Heuschrecke gehalten.

Wie kann man überhaupt so etwas machen? Was haben diejenigen beim Stadtrat Leipzig als Bonbons bekommen? Wie wurden sie gekauft? Denn von Natur aus kann man doch gar nicht so dämlich sein. 

Zweifelhaft ist außerdem für mich die Aussage, dass der amerikanische Steuerzahler für die Gewinne der LVB gezahlt haben soll. Das ist zwar möglich, das wird sicherlich die legale Steuerhinterziehung betreffen. 

Also, um noch einmal auf die Gewinne zurückzukommen: Wer muss die immer höher werdenden Fahrpreise bezahlen? Doch nicht der amerikanische Steuerzahler. Das sind wir. Hat das der Leipziger Stadtrat vielleicht vergessen? Ich denke eher nicht, darüber wird der Mantel des Schweigens gelegt. Und wer bekommt die Gewinne?  

Ein Leasinggeschäft ist ein Plusgeschäft für den Leasinggeber. Man zahlt erheblich mehr an Leasingraten, als das ganze Ding wert ist. Das ist der Gewinn der Heuschrecken. Und zum Schluss wird nochmals kräftig abgesahnt. Bei vorzeitiger Auflösung eines Leasingvertrages muss ein Gewinnausfall berappt werden. So funktioniert Leasing. Mietkauf sahnt noch mehr ab als Mobilienleasing. Am Ende, wenn man alle Mietraten berappt hat und der Gegenstand eigentlich einen gehören müsste, ist noch eine Abschlussrate fällig. Das wird bei Cross-Border-Leasing nicht anders sein, als beim normalen Leasing bzw. Mietkauf (war mal Leasingassistentin).

Zitat: Die US-Bank erhielt für die Beendigung des Deals laut Bonew einen Teil der Erlöse aus einer Wertpapieranlage der Stadt, die zur Absicherung des Cross-Border-Geschäfts abgeschlossen worden war.  Über den genauen Verkaufserlös der Papiere herrscht jedoch Stillschweigen.

Und das war ein gutes Geschäft? Wenn man schon Deal sagt, dann hakt doch etwas. Woher kam das Geld der Wertpapieranlage? Das ist doch immer noch mein Geld, was irgendwo angelegt war und aus dem Haushaltskreislauf der Stadt herausgelöst wurde. 

Welche Projekte konnten deshalb nicht gefördert werden? Hat mal jemand diese Frage gestellt?

In meinen Augen sind das alles kriminelle Machenschaften, die mit MEINEM Geld bedient wurden. 


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