Freitag, 15. Juli 2011

Tiefstapler - ganz vorsichtig ausgedrückt

Es geht um den Bundestagsabgeordneten H. Fischer der CDU. Der Waffendeal mit Saudi-Arabien und Angola wurde im heutigen Morgenmagazin beackert. Gut, jeder kann seine eigene Meinung darüber haben. Herr Fischer hatte sich vor allem zu Afrika geäußert, weil er in irgend einem Afrikagremien und im Auswärtigen Ausschuss sitzt. 

Was aber nun gar nicht geht, ist seine Antwort zum Waffendeal mit Saudi-Arabien. Man muss sich mal vor Augen halten, dass er gewählt wurde, um unsere Interessen zu vertreten. Dann sollte man sich noch einmal vor Augen halten, dass Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen, dass sie so bezahlt werden wollen, als ob sie in höchsten Ämtern des Öffentlichen Dienstes sitzen würden. Kürzlich haben sie sich ja erst wieder ihre Bezüge erhöht.

Das wäre ja alles noch einigermaßen okay (obwohl ich es nicht billige), wenn Leistung dahinter stünde. Nun antwortet doch unser gewählter Volksvertreter sinngemäß, dass er nichts zu dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien sagen könne, weil er die Materie nicht verstünde. Dabei wurde nicht nach Einzelheiten des Waffendeals gefragt, sondern nach der Vereinbarkeit mit den Rüstungsexportrichtlinien von Deutschland. 

Also, unser toller Volksvertreter gab zu, nichts zu wissen und des deshalb sich nicht äußern zu können. Das heißt, dass er die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland nicht kennt. Das hat er damit gesagt. Das ist schon ein tolles Stück. Ein Bundestagsabgeordneter kennt die Rüstungsexportrichtlinie nicht. 

Das ist eigentlich das Handwerkszeug eines Abgeordneten, die Gesetze und Vorschriften zu kennen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Er gab damit eine Bankrotterklärung ab und mir stellt sich die Frage: Wofür bekommt der Herr F. eigentlich sein Geld? Und weshalb ist es erhöht worden? Sollte er nicht mal einen Kurs Gesetzestexte und Durchführungsbestimmungen grundlegender Gesetze Deutschlands machen?

Natürlich kennt Herr F. die Rüstungsexportrichtlinie. Dann stellt sich wiederum die Frage, warum er so schamlos lügt. Lügen Abgeordnete, wenn sie sich nicht getrauen etwas zu sagen? Lügen Abgeordnete, wenn sie keinen A... in der Hose haben und vor lauter Kriecherei nicht mehr ihr Rückgrat gerade bekommen? Lügen Abgeordnete, wenn sie klare Fragen nicht beantworten wollen?

Und warum haben wir Lügenbarone im Bundestag sitzen? Ist so ein Abgeordneter nicht amoralisch? Wie heißt doch das schöne Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er doch die Wahrheit spricht.

Warum wundern sich Abgeordnete und die Regierung, dass wir sie verachten?

Eine andere Frage ist, warum kam von Seiten der Moderatorin nicht die Rückfrage, warum Herr F. die Waffenexportrichtlinie Deutschland nicht kenne? Sie hat das einfach so hingenommen.

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