Donnerstag, 15. September 2011

Wie soll das gehen?

Rede Oskar Lafontaines auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen
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Und wir beantworten sie, auf eine ganz eigentümliche Art und Weise – eigentümlich, wenn man die Geschichte der politischen Theorien in Europa kennt. Wir beantworten sie mit einem Kernsatz ursprünglich liberaler Gesellschaftstheorie, und dieser Kernsatz heißt: Eigentum entsteht durch Arbeit. Das ist der Kernsatz, auf den wir uns berufen.

Und wenn wir diesen Kernsatz akzeptieren, dann ist doch selbstverständlich, daß kein Milliardenvermögen irgendwo auf der Welt durch eigene Arbeit entstanden ist – das ist völlig unmöglich. Und deshalb sind wir – nochmal übersetzt ins Deutsche – nicht gegen den Kapitalismus, wir sind gegen eine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit hart arbeiten muß, damit eine Minderheit ohne eigene Leistungen reich wird.
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Anders übersetzt: Daß eine Minderheit reich wird, weil die große Mehrheit für sie arbeitet. Das ist die Kernfrage unserer Programmatik. (…) Weiterlesen

Der Kernsatz ist für mich die Aussage Lafontaines, dass die Linke NICHT gegen den Kapitalismus ist. Sie wolle einen gezähmten Kapitalismus, zumindest wie er es interpretiert und ich ihn verstehe.

Nun möchte mir mal Herr Lafontaine sagen, wie das möglich sein soll. Eigentum entsteht durch Arbeit, postuliert er.

Im Kapitalismus entsteht aber Eigentum durch Eigentum an Produktionsmitteln. Das ist ein grundlegendes Gesetz des Kapitalismus. Man könnte auch sagen, dass Eigentum durch gesellschaftliche Produktion entsteht und privat angeeignet wird. Man müsste, wenn man meint, dass Eigentum durch Arbeit entstehen soll, den Piëchs, Quandts und Klattens die Produktionsmittel entreißen. Nur, dann wäre die Gesellschaft keine kapitalistische mehr. Denn das Grundgesetz des Kapitalismus "Maximalprofit" müsste damit auch zu den Akten gelegt werden, wenn Eigentum durch Arbeit entstehen soll. 

Oder sieht Herr Lafontaine nur die lächerlichen vermögenswirksamen Leistungen, die - wie man so schön verschleiert ausdrückt - Vermögen bilden sollen? Will er etwa nur die ausweiten? Wie will er durchsetzen, dass Eigentum durch Arbeit gebildet werden kann, wenn die Unternehmen NICHT den dort arbeitenden Menschen gehören? 

Oder sieht Herr Lafontaine die lächerlichen Aktienoptionen, die Werktätige in manchen Unternehmen erhalten, um ihnen vorzugaukeln, dass es auch ihre Unternehmen wären? Nur diese lächerlich geringe Aktienzahl kann nicht dazu benutzt werden, dass der Weg der Unternehmen durch die dort Arbeitenden beeinflusst werden kann. Also, wie will er Eigentum durch Arbeit schaffen ohne die Quandts usw. zu enteigenen? Und wenn er das machte, dann hätten wir keinen Kapitalismus mehr.

Wenn Eigentum an Arbeit entstehen soll, heißt das nichts anderes, als gesellschaftliche Produktion und gesellschaftliche Aneignung. Nur, wie soll das gehen, wenn man NICHT gegen den Kapitalismus ist?

Also beißt sich die Katze in den Schwanz.

Eigentlich haben wir hier eine ganz ander Politik vor uns, und zwar eine linke Sozialdemokratie, aber keine wirklich LINKE, wie sie sich viele erträumten. So gut Herr Lafontaine auch die Finger auf die wunden Punkte der heutigen Politik legt, so wenig hat er ein Zukunftsbild, außer einer sozialdemokratischen Antwort, die in Wirklichkeit keine Antwort ist.





Kommentare:

  1. Die Politik hat es offenbar an sich, - in den Auswirkungen, in den Denkungsarten und Zirkelschlüssen, dass sich die Katze in den Schwanz beisst. Leider auch in den Leben derer, die von der Politik jeweils dann betroffen sind. Ich kann mich noch gut an die früheren Debatten und Diskussionen erinnern mit meiner Freundin von damals, die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen war. Sie ist älter als ich, und inzwischen froh, nicht mehr mitarbeiten zu müssen.
    Damals aber - wie oft fiel bei uns dieser Ausspruch von der Katze...
    Heute ist es noch schlimmer, da rennt die Katze unermüdlich dem eigenen Schwanz nach - immer im Kreis - bis zum Umfallen.
    Das sind die Inhalte, die unsere heutige politische Kultur - ich nenne das Ganze mal so - auszeichnen.

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  2. @Desparada-News: Danke. Ja genauso ist es, die Katze rennt immerzu im Kreise ihren Schwanz hinterher...

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  3. Stimmt Frank, hatte aber auch nie etwas anderes von ihm erwartet. Lasalle und Keynes sind wie sie sind. Ich denke, bei allen kurzfristigen Maßnahmen, wo ich Lafontaine auch oft beistimme, sollte die LINKE endlich ein langfristiges Konzept erstellen, das nicht sozialdemokratisch geprägt ist.

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  4. Wer sträubt sich schon gegen den Kapitalismus, wenn er darin fett wird. Welchen Weg die Linke gehen wird ...
    ...dreimal dürft ihr raten.

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  5. @frei-blog: Man sieht es dort, wo sie mitregiert.

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  6. ja, diese "linke", so wie sie ist, braucht niemand.
    spd light. und bis jetzt musste sie immer, egal ob mindestlohn oder h4 satz, zum handeln geprügelt werden. und, was gesellschaftliche formen für die zukunft anbelangt, da gibt es nicht einmal ansatzweise überlegungen.
    und warum sollten auch leute, die jahrende lang spd und dgb positionen mitvertreten haben, innerlich gewendet sein?
    entlarvend genug waren ja die diskussionen über sozialismus, fidelgeburtstag und junge welt boykott. links ist anders.

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  7. @landbewohner: es war widerlich diese Diskussionen. Dazu zähle ich auch die Erklärung, dass wer etwas gegen Israel sagt in die Nähe des Antisemitismus gerückt wird.

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