Mittwoch, 30. November 2011

Achja, Deutsche - verbohrt wie immer?

Beitrag von Heiner Flassbeck
im Hamburger Abendblatt, 29. November 2011:

Wer im Glashaus sitzt...

In den vergangenen Wochen wurde von den meisten deutschen Medien, insbesondere den elektronischen, wieder einmal eine entscheidende Weichenstellung in der Eurokrise weitgehend übersehen. Das war aber nicht weiter schlimm, weil die gleichen Medien auch die ganze Vorgeschichte dem deutschen Publikum schon erspart hatten, und der deutsche Bürger folglich sowieso nicht verstanden hätte, worum es geht. In Brüssel wurde nämlich schon eine Weile nicht nur die Defizite der Staatshaushalte als Problem diskutiert, sondern auch die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, wobei Deutschland mit seinem extrem hohen Überschuss der Exporte über die Importe eine entscheidende, aber keineswegs positive Rolle spielte.

In der Frage, wie man mit solchen Ungleichgewichten umgeht, hat Deutschland Anfang November 2011 nun seine Machtpolitik auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass man in Europa deutsch spricht, am deutschen Wesen soll jetzt ganz Europa genesen. Deutschland verlangt von der EU Kommission allen Ernstes, dass sie bei der Beurteilung von makroökonomischen Ungleichgewichten auf die kritische Evaluierung von Überschussländern verzichtet. Die Begründung dafür ist im Kern die Aussage, es könne ja kein wirtschaftspolitischer Fehler sein, wenn ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessere, man habe sich ja schließlich in der sogenannten Lissabon-Strategie darauf geeinigt, die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas zu verbessern.

Das ist der Grundstein zum Grabstein des Euro. Das ist nämlich schon deswegen falsch, weil man die Verhältnisse zwischen Ländern mit eigener Währung nicht einfach auf das Verhältnis von Ländern mit einer gemeinsamen Währung übertragen kann. Es ist aber ganz fundamental falsch, weil Wettbewerbsfähigkeit immer ein relatives Konzept ist. Man kann seine Wettbewerbsfähigkeit immer nur zu Lasten eines anderen verbessern. Dass das stimmt, kann man ganz einfach daran feststellen, dass kein vernunftbegabter Mensch die Aussage für sinnvoll hielte, die Welt müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Folglich ist der Gewinn des einen an Wettbewerbsfähigkeit der Verlust eines anderen, und je enger der Verbund der beiden im Handelsaustausch, umso unbestreitbarer ist das. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seiner deflationären Lohnpolitik klar gegen das von der Europäischen Zentralbank gesetzte Inflationsziel von zwei Prozent verstoßen hat. Sich darüber leichter Hand hinwegzusetzen und andere aufzufordern, das Gleiche zu tun, öffnet das Tor für Deflation und Stagnation. Deutschland ist von nun an verantwortlich dafür, dass das Ziel der Preisstabilität in der Eurozone nicht mehr erreicht werden kann. Dass man gleichzeitig Inflationsgefahren beschwört, wird als unbegreiflicher Irrtum in die Geschichte eingehen.

Wer einen Wettbewerb gewonnen hat, der unter unklaren und sich widersprechenden Regeln stattfand, sollte mit seinem Freudentaumel und mit Kritik am Gegner vorsichtig sein. Wer aber nach dem Spiel einfach festlegt, der Gewinner habe alles richtig gemacht, weil er ja der Gewinner ist, zerstört die Grundlagen für zukünftiges gemeinsames Handeln und des gegenseitigen Handels, weil er das Minimum an Fairness, das jedes kooperative Verhalten voraussetzt, mit Füßen tritt. Für Europa kann ein solches Verhalten des größten Landes nur zu vollständiger Desintegration führen. Weil man den Verlierern keine Chance gibt, jemals Gewinner zu sein, müssen sie früher oder später aus der Eurozone ausscheiden. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland wiederzugewinnen, werden ihre neuen Währungen drastisch abwerten, und sie werden Überschüsse im Außenhandel erzielen. Deutschland wird dann seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Überschüsse über Nacht verlieren - mit fürchterlichen Konsequenzen für seine mittlerweile extrem exportabhängige Wirtschaft. Die vormaligen Verlierer aber werden sagen, das war es doch, was du wolltest, nun sind wir wettbewerbsfähig und bauen unsere Verschuldung ab.

***

Die deutsche Regierung und die meisten deutschen Ökonomen, sollten sich ihr Lehrgeld wieder zurückerstatten lassen. Schon ICH habe in meinem Studium - und das in der DDR - gelernt, dass es einen Ausgleich zwischen Im- und Export geben MUSS. Dass es einer Wirtschaft NICHT gut bekommt wie verrückt Exportüberschüsse zu generieren. Ich glaube, dass unsere Studieneinrichtungen in der DDR doch wohl besser waren, als alles was jetzt so glaubt, einen Hochschulabschluss zu haben oder gar einen Doktortitel sein eigen zu nennen. Ich verkneife mir dabei zu sagen: sich einen Doktortitel erARBEITET zu haben. Bei den meisten zweifele ich dran, ob sie wohl je einen Finger für ihre Arbeit gerührt haben. Eigentlich müsste das jeder mit ein bisschen Nachdenken einsehen, dass wir überhaupt keinen Grund haben, in Jubel auszubrechen, weil Deutschland wieder mal die Exportrekordmarke wahrscheinlich übertroffen hat. Was hat Deutschland davon? Was haben seine Bürger davon?

Es haben auch noch nicht alle Bürger begriffen, dass nicht die anderen uns schröpfen, uns an das Geld wollen und was nicht noch für ein Unsinn. Man solle die Schuld bei Frau Merkel suchen und nicht jubeln, dass diese so richtig gut wäre. Sie ist ein kleiner opportunistischer Hosenanzug, der nicht selbst nachdenkt. Wie kommt es denn sonst, dass Madame bei den Bilderbergers reportiert. Ich als Kanzlerin wäre mir da zu fein dazu. Schließlich wäre ich dem Volk verpflichtet und nicht irgendwelchen Möchtegerns, die nur ihre Konten füllen wollen.

Tja, und genau deshalb werde ich wohl nie Kanzlerin werden.


Kommentare:

  1. belehrt mich bitte wenn ich falsch liege, aber:
    Was erachten die dt. Politiker als EXPORT? meinem Verständnis nach ist alles innerhalb einer Währungsunion kein Export! also z.B Waren von BRD nach Spanien ist Import, ergo gehört das zum Binnenmarkt!? Ansonsten könnte ich eine Warenlieferung von Bayern nach Brandenburg auch gleich als Export bezeichnen.

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  2. @IceMan: Du hast natürlich völlig recht. Wir haben eigentlich einen Binnenmarkt. Nur, ein richtiger Binnenmarkt ist es nun auch wieder nicht, weil es trotz alledem unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Gesetzen und unterschiedlicher Leistungskraft gibt. In Deutschland selbst liegt das Länderproblem etwas anders, da sonst alles im Prinzip einheitlich ist (zumindest in den meisten Fällen). Außerdem gibt es einen Länderfinanzausgleich, der Ungleichgewichte ausgleicht. Das gibt es in Europa im Prinzip alles so nicht. Es ist alles irgendwie Schizo. Es wird was gemacht, aber auch wieder nicht bis zur letzten Konsequenz, weil die Nationalstaaten alle bestehen bleiben wollen. Somit gibt es in dem Sinne auch wiederum keinen richtigen europäischen Binnenmarkt. Sorry, aber richtig fachlich kann ich dir das auch nicht erklären, weil ich kein Wirtschaftsmensch bin, aber das wolltest du ja auch nicht erklärt haben.Dann müsste noch hinterfragt werden, was wird alles dazu gezählt. Wenn ich wegen Löhnen für nen Appel und nen Ei zwischen China hin und her schicke, wie wird das gerechnet?

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  3. Der Euro war von der ersten Stunde an eine Tot­ge­burt und die Poli­tiker wussten das. Und eine momentan 17 Staaten umfas­sende Gemein­schaft­wäh­rung kann nicht funk­tio­nieren, solange diese 17 Staaten nicht auch als ein Staats­ge­biet zusam­men­ge­fasst sind.

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  4. @IceMan: Gut, hätte funktionieren können und er könnte es, wenn man eine wirkliche Europäische Zentralbank installiert, nicht das Gebilde wie jetzt, und wenn man sich daran hält, was in Punkto Lohnsteigerungen zum Stücklohn festgelegt worden ist. Dort ist der Punkt, der die nicht mehr vorhandenen Währungsschwankungen ausgleichen muss, so, dass wirtschaftlich schwächere Länder auch die Chance haben, voran zu kommen. In dieser Beziehung hat Deutschland ja den Vertrag so missachtet, dass wir nun alle in der Kacke sitzen. Das schließt dringend ein, dass unbedingt die Vorherrschaft Deutschlands gebrochen werden muss, weil man wirklich nur kollektiv irgend etwas Vernünftiges machen kann. Keiner dürfte sich als Primus hervortun. Die Macht der Ratingagenturen muss gebrochen werden, so dass es nicht mehr möglich ist, Staaten zu raten. Deren Finanzbedarf muss über die EZB bedient werden. Der Sparschwachsinn muss beendet werden, da keine VW durch sparen sich erholen kann, da wir uns alle in der Krise befinden. Das geht schlicht und ergreifend nicht. Das Hauptaugenmerk muss unbedingt auf die Binnenmärkte der einzelnen Länder gelenkt werden, damit die sich entwickeln können. Die gemeinsame Währung macht dann auch Sinn, weil die Wechselkursschwankungen wegfielen und Firmen besser planen könnten. NUR, es muss IMMER um die Realwirtschaft gehen. Ich würde sogar soweit gehen, dass die mittelständischen Unternehmen das Primat erhalten und gefördert werden.

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