Mittwoch, 29. Februar 2012

Verfassungsfeinde

Wer sind die Verfassungsfeinde? Nicht die LINKE. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und wollen das Grundgesetz aushebeln, was ihn in vielen Fällen schon gelungen ist. Das Parlament auszuhebeln hat dieses Mal noch nicht geklappt. Wir haben immer noch Gerichte, die ab und zu den Verfassungsfeinden die Stirn bieten. Siehe jüngstes Urteil gegen Geheimgremien.

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Das reicht in meinen Augen aber nicht. Den Feinden unseres Grundgesetzes müsste mal auf die Finger geschlagen werden, den wirklichen Feinden, die die Demokratie ummodeln wollen zu einer sogenannten marktkonformen Demokratie. Als ob es sowas gäbe. Sie wollen das Kind nicht beim Namen nennen: Diktatur der Märkte - als neue Gesellschaftsform! Nichts anderes soll etabliert werden, fernab von dem, was in unserem Grundgesetz steht.


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