Donnerstag, 28. Juni 2012

Stasi reloaded

Wie ich gerade lese, soll dem Verfassungsschutz die alleinige Macht übertragen werden, darüber zu befinden, ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht.

Das liest sich zwar etwas anders, ist im Kern aber so, weil das Recht der Gegenklage wegfallen soll.

Wie schon in mehreren Posts von mir gesagt, habe ich ein tägliches déjà vu. Wir nähern uns immer mehr diktatorischen Verhältnissen, schön verprämt in einer nicht mehr funktionierenden parlamentarischen Demokratie, die aber immer noch so benannt wird.

Da der Verfassungsschutz - gelinde gesagt - sehr, sehr nachsichtig gegenüber brauner Sauce ist, werden die ersten Opfer diejenigen sein, deren Vereine links von der Mitte angesiedelt sind. 

Nun haben die Herrschenden in diesem Land, wenn es Gesetz wird, eine wundervolle Handhabe gegen jeden Verein, der nicht neoliberal konform ist oder der mal unangenehm im Sinne der Herrschenden auffällt. Es wird sich immer einer beim Verfassungsschutz finden, der Vereine beobachtet. Das reicht, um die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Und das wird dann freiheitlicher Rechtsstaat genannt. Was daran freiheitlich und was daran rechtsstaatlich sein soll, erschließt sich nur Diktatoren, mir nicht mehr.

Was wird als nächstes kommen? Wem soll als nächstes der Mund gestopft werden? 

Die Blogger sind schon im Visier des Leistungsschutzrechtes, auch wenn Gegenteiliges geäußert wird.

Was ist hier und heute anders, als damals in der DDR? Hier in diesem "tollen freiheitlichen" Deutschland wird alles mit Geld geregelt. Zensur, die Existenz freier Berufe, kleine Unternehmen, Blogs, Vereine, Arbeitnehmer, die sich nicht alles gefallen lassen, Betriebsräte - alles was der Eisernen Ferse nicht passt, wird ökonomisch kaputt gemacht und ins Abseits gestellt. Das ist äußerst praktisch, da man sich dann als Politik völlig raushalten, sich wie ein Unschuldlamm hinstellen kann und weiter von einer freiheitlichen Demokratie schwafeln kann. Freiheit hat aber auch und vor allem etwas mit einem Existenzrecht zu tun, was in unserer Zeit zwingend mit finanziellen Mitteln verbunden ist. 

Wir gehen zügig weiter voran in eine Diktatur. Ich denke, dass ich das noch erleben werden - eine christlich-nationalistische Diktatur mit einem schönen neuen verschleiernden Namen.

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PS: So, nun kreuzt ganz schnell an, dass es SO nicht wäre. Da habe ich wenigstens was zum Lachen.