Freitag, 29. Juni 2012

Unser Europa neu begründen

Unser Europa neu begründen

Den Fiskalpakt stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
So kann und so darf es nicht weitergehen: Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik sowie sozialer Sicherung und fehlende Steuerkoordinierung falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.
Statt die wahren Krisenursachen – wie u. a. die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Deregulierung von Finanzmärkten – zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um damit eine desaströse Sparpolitik zu legitimieren. Der europäische Fiskalpakt ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von europäischen Vorgaben, durch die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel beschädigt wird und mittels derer öffentliche Ausgaben für den Sozialstaat radikal gekürzt werden.

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