Mittwoch, 12. September 2012

So falsch ist das nicht

Opposition in Aufregung. Schäuble will bei der beruflichen Wiedereingliederung und der Qualifizierung von Arbeitslosen sparen. So sieht es sein Haushaltsentwurf vor.

Okay, wenn man sich aufregen will, dann soll man es. Besser aufgeregt, als geschluckt, einfach so. Man nimmt da die Bundesregierung beim Wort, indem man ihnen abkauft oder so tut als ob man es ihnen abkaufen würde, dass eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen flächendeckend möglich wäre mit der richtigen Qualifikation. Gut, in Einzelfällen mag das möglich sein.

Dass an dieser Stelle im Haushaltsentwurf gekürzt wird, zeigt doch viel mehr, dass die CDU-FDP wissen, dass Langzeitarbeitslose qualifiziert sein können wie sie wollen und trotzdem nicht eingegliedert werden können. Dass Unternehmen nur Geld mitnehmen, die Arbeitskraft auspressen und wieder wegwerfen.

Sie wissen, dass beim heutigen Stand der Arbeitsproduktivität nicht mehr so viele Menschen gebraucht werden, wenn die Unternehmen an einer 40-Stunden-Woche und mehr festhalten oder so, wie in Griechenland angepeilt, dass der Sonnabend wieder regulärer Arbeitstag werden soll, aus der Fünftagearbeitswoche wieder eine Sechstagearbeitswoche werden soll. 

Schäuble und Co. sparen sich eben das Geld einfach, was irgendwie nutzlos zum Fenster herausgeworfen wird. Sie sagen das natürlich nicht so. Sie faseln noch immer vom Fachkräftemangel, weil man das Arbeitslosenheer schön groß halten will als Druckmittel  gegen jeden, der kein Besitzer ist und seine Arbeitskraft verkaufen muss.

Jeder weiß dass doch in Deutschland, dass der Arbeitsplatzboom nur kleine zerstückelte Arbeitsplätze hervorgebracht hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. 

Wieso springt die Opposition auf das gleiche Pferd wie die Regierung? Dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergeht hat doch nichts damit zu tun, dass Geld bei der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen gestrichen wird und für deren Wiedereingliederung. Man will sie schlicht und ergreifend von Unternehmerseite nicht haben. Wieso auch? Wenig Geld, wenig Konsum, wenig Investition, wenig Arbeitskräfte. Wenn man sich die Zeitungen anschaut, dann wird fast jeden Tag davon berichtet, wieviele Arbeitsplätze in nächster Zeit wieder vernichtet werden sollen. Wenn von Aufbau von Arbeitsplätzen gesprochen wird, ist die Zahl nur eine angenommene, die ein Mehrfaches kleiner ist, als die der vernichteten Arbeitsplätze und wenn man hinterher mal hinschaut ist es nur ein Bruchteil, wenn überhaupt welche. Und da wartet nun irgend ein Unternehmer gerade auf einen Langzeitarbeitslosen? Das ich nicht lache. Da muss man doch die Tür im Hause lassen und endlich mal Klartext sprechen.

Und genau das sollte thematisiert werden von der Opposition. Eine Diskussion angepasster Arbeitszeitmodelle sollte in Gang gebracht werden. Das wäre endlich auch mal ein dankbares Thema für die Gewerkschaften, als immer nur vor den Unternehmern zu buckeln. Weniger Arbeit für alle und eine Bezahlung jenseits der Armutsgrenze. Und die Armutsgrenze ist nicht der H4-Satz, er ist ein Stück weit höher. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler Arbeitsplätze subventioniert.

Es gibt genügend Fachleute, die daraus einen richtigen Schuh machen könnten mit richtig gesetzten Anreizen für Unternehmen in einer Übergangsphase. Es wäre auch gut für die Unternehmen selbst, wenn sie endlich mal Konsumenten heranzögen, die auch die Produkte kaufen könnten, die sie herstellen. Sicherlich, die Vorstandchefs könnten dann keinen zweistelligen Millionenbetrag als Jahressalär einstreichen. Die anderen Leitungsetagen müssten auch mit weniger Geld auskommen. Ich bin dessen aber ganz gewiss, dass sie ihren Lebensstandard nicht herunterschrauben müssten.

Aber was haben wir: Unsere Abgeordneten führen ein gegenseitiges Theater auf ohne an den wirklichen Problemen zu rütteln.  Keiner. Auch keine Linkspartei.

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Anmerkung: Sicherlich spielte nicht nur diese Kürzungen bei den arbeitsmarktlichen Instrumenten eine Rolle. Ich habe das nur herausgegriffen.