Mittwoch, 24. April 2013

Wie konnte so etwas überhaupt in Betrieb genommen werden?

Ein Verfassungsgericht, wo es doch gar keine Verfassung gibt, nur ein Grundgesetz, dass niemanden mehr schert. An dem man herumwerkeln kann, wie es einem gerade gefällt.

Den Regierenden interessiert das Grundgesetz schon lange nicht mehr. Und die Deutschlandbesitzer stehen sowieso außerhalb dieses Gesetzes,.

Man denke nur an Artikel 14. Da fange ich bei Absatz (2) an, weil's dann für alle interesssant wird.


Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Seit der rot-grünen Bundesregierung wurde Artikel 14 entsorgt. Kleine Leute können sehr wohl enteignet werden, staatlich angeordnet, mittels H4.

Des weiteren sei hier nur noch der Artikel 12 genannt:

 Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Interessiert das noch irgendjemand? Wurde nicht auch der kleine Hansel bis zum Mittelstand so eingeduselt mit BILD und Co. dass er nichts dabei findet, wenn Arbeitslose zu allem gezwungen werden können? Entweder oder? Entweder du arbeitest, was wir dir sagen oder wir entziehen dir das Essen.

Grundgesetzkonform?

Okay, die Artikel 12 wie auch 14 stehen noch im Grundgesetz. Aber wem interessiert's? Die SPD jubelt heute noch darüber, dass sie die Artikel faktisch aus dem Grundgesetz gekegelt hat. 

Man lässt sich die Gesetze von Lobbyisten, Agenturen, Banken usw. usf. schreiben.

Grundgesetzkonform? 

Man komme doch den Regierenden nicht mit so einem Schmarrn. Lästig ist ihnen die höchste deutsche Instanz. Nur noch lästig. 

Und unser Friedrich spricht es offen aus. Das Bundesverfassungsgericht solle sich aus der Politik heraushalten. Er - ich sage es mal mit meinen Worten - mache das, was er für richtig hielte!

Videoüberwachung! Schließlich werden wir fast tagtäglich von Terroranschlägen heimgesucht. Zumindest bildet sich der Friedrich das ein. 

Bürgerrechte? Ah pah! Videoüberwachung! Das ist viel wichtiger. Man muss schließlich sehen, wer auf der Straße es wagt, zu popeln. Oder: Wer mit wem!

Telefone, Internet, Gesichtserkennungssoftware, bestimmte Wörter ... 

Wir sollten dem Friedrich dankbar sein. Er will uns nur Gutes. Wir sollen jeden Abend wieder gesund und heil nach Hause kommen. Er ist so gut, dass er schon im Vorfeld per Überwachungsdingsbumsda erkennt, wer böse Briefumschläge befüllt, wer Düngemittel kauft und was weiß ich nicht noch alles. Ich kenne mich da nicht so damit aus. Müsste mal Friedrich fragen, der wird Bescheid wissen, was man braucht, um eine Bombe zu basteln.

Ein Glück, dass wir diesen kleinen Spießbürger haben  - der besser in einem Schützenverein aufgehoben wäre, mit Gamsbart an dem Hütchen und Lodenjackettel - , der sich um uns kümmern will. Wie Vaddern. 

Wir können ihn dabei tatkräftig unterstützen. Wie? Ganz einfach: Wir sollten alle rauchen!

Raucher bezahlen mit ihren Steuern u.a. die Terrorbekämpfung. Ich hatte das auch vergessen, mir wurde das aber wieder ins Gedächtnis gerufen. 

Opfert euch deshalb für dieses Land auf. 

Schaut nicht auf das Grundgesetz! 

Rennt nicht zum Verfassungsgericht!

Mutti, Vaddern und Co. werden es für uns richten. 

UND(!): Raucht! Für die Terrorismusbekämpfung darf uns kein Opfer zu groß sein. Alle Überwachungseinrichtungen kosten Geld. Raucht!


Kommentare:

  1. hach, und watt haben se über die Stasi alles so geredet, aber die war dagegen ja nen Kindergartenverein. Was ich aber eigentlich sagen wollte: Oft ist die Rede von IM Friedrich, ich finde, das Kürzel passt gut zu ihm.:)

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