Mittwoch, 17. Juli 2013

Sicherheit über alles und allem

Da reiste die kleine Maus in die USA. Ein Mann, denn ich mir eher als Vorsitzender eines Kleingartenvereins oder Schützenvereins vorstellen könnte, als ein Innenminister.  Einer dem es wichtiger ist, saubere Rabatten zu haben, als alles andere. Der jedes Unkräutlein gerupft sehen will. Von den Artikeln des GG hält er nicht ganz so viel. Unkraut jäten ist wichtiger.

Dieser kleine Mann sollte nun in den USA so tun, als wäre er ein Löwe.

Eine Maus kann nun einmal kein Löwe werden. Warum sollte es die Maus auch. Sie mag, was die USA machen. Sie mag, dass die NSA dort Millionen von Daten absaugt. Sie mag Datenstaubsauger. Sie ist nur neidisch, dass sie das bis jetzt nicht so in Deutschland durchziehen kann.

Jedenfalls tat das Mäuschen in den USA so, als ob es vorzeigbare Muskeln hätte, mit denen es spielen könnte.

Es tat so!

Herausgekommen ist erwartungsgemäß - nichts. Wie sollte es auch. Der glühende Verehrer von Datenschnüffelei, der nur nicht so darf, wie er will.

Nun ist er zurück, sollte Rede und Antwort stehen und was kam raus? Heiße Luft. Die USA wollten, wenn sie könnten, sie überlegten es sich oder so ähnlich ...

Ich denke eher, es wurde noch mehr Datenabsaugen vereinbart, noch mehr Daten von Deutschen zurück an den BND. Deutsches Recht wird dabei eigentlich nicht berührt. Die Server stehen i.d.R. nicht in Deutschland. Es sind US-Firmen, die Schnittstellen für die Geheimdienste haben, damit die sich bedienen können. Und was schert einem Geheimdienst nationales Recht? Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst. Wenn er sagen würde, was er täte, wäre es kein Geheimdienst.

eMail mitlesen. Viel Spaß.

Weil nun das Innenministermäuschen so neidisch auf die NSA ist und er genau dasselbe hier in Deutschland haben will, schreibt er das GG einfach um. Er installiert das Supergrundrecht auf Sicherheit. Das will er.

Überallem schwebt nun nicht mehr nur Gott, sondern die Sicherheit. Die Sicherheit ist neben dem Geld, dem Privateigentum, der Börse und der Gesundheit unser 5. Gott. Und er ist nicht einfach nur so ein Gott. Er ist unser Gottvater und -mutter in einem. Der Übergott, der alles in sich vereint.

Wahrscheinlich wird dieser Übergott nun in das GG eingearbeitet.

Schon in der Präambel könnte es statt:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ...

wie folgt heißen:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung für die Sicherheit und den Menschen, ...

Somit könnte ganz leicht ein Übergang zum geänderten Artikel 1 gefunden werden:

(1) Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Änderung wäre ganz einfach, weil wir die "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" sowieso ad acta gelegt haben, z.B. mit den Hartz-Gesetzen, den Gesetzen zur Leiharbeit, zum Niedriglohn usw. usf. Diese Änderung würde also nur den Zeitgeist widerspiegeln und die lästige "Würde des Menschen" endlich auch aus dem GG befördern.

Auch der Artikel 2 könnte umgeschrieben werden:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht gegen die allumfassende Sicherheit verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund der Sicherheit eingegriffen werden, die immer und überall Vorrang hat und die die Freiheit der Person zu jeder Zeit aussetzen kann.

Es lebe die Sicherheit. Ohne die könnten wir alle nicht leben. Und nicht nur eine Sicherheit an sich, sondern die gelenkte Sicherheit. Ohne die müssten wir selbst auf uns aufpassen. Und das dumme Volk kann schließlich nicht auf sich selbst aufpassen. Das weiß ja nun jeder.

Mutti muss ein Instrument in die Hand gegeben werden, uns zu schützen und - das hat sie schon - uns zu strafen. Wie das Mütter eben in Liebe zu ihren Kindern machen.

Man spioniert uns aus, damit wir uns ja nicht schmutzig machen, uns nicht mit Arabern vielleicht unterhalten, mit Muslimen auf alle Fälle nicht. Sie wacht über uns, wenn wir beim Türken einkaufen gehen, damit uns dort nichts passiert. Wir werden sanft geführt, damit wir keine linksextremistischen Zeitungen wie die "Junge Welt" lesen. Solche subversiven Elemente müssen überwacht werden. Man weiß ja nie. Und - alle anderen müssen davor beschützt werden. Ach, wer wollte nicht im Reich der Seeligen leben.

Ich nicht!

***




PS: Passend zum Thema finde ich den Beitrag des befreundeten Blogs: Die Netzschau: Stasi-Vergleiche unpassend



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