Montag, 26. August 2013

Zugepflastert - heute Die Linke

DIE LINKE hat ihren Wahlkampf unter das Thema "100% sozial" gestellt. Das ist ein tolles Thema. Und jeder würde sofort sagen: Ja, das will auch ich.






Wer will auch nicht von seiner Arbeit leben können oder das der Reichtum wirklich einmal gerecht verteilt würde. In der Regel will das ja wohl jeder. 

Wirklich? 

Wenn man 100 Leute fragen würde, kämen 100 unterschiedliche Antworten heraus. Der eine will, dass ein Flüchtling nichts abbekommt und dem stört es nicht, dass der in Armut leben muss. Ein anderer will, dass der Nachbar, weil er eben so faul wäre - ob das stimmt oder nicht ist egal - nichts bekommt ... Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Ja, es klingt schön, was DIE LINKE will. 10 EUR Mindestlohn z.B., Mietbremsen, mehr Rente und die Angleichung von Ost zu West und vieles mehr. DIE LINKE ist die einzige Opposition, die wir im Bundestag haben. Frau Wagenknecht mischt die Mainstream-Diskussionen der vereinten Blockparteien immer wieder auf. Lobenswert.

Nur, es geht ein Riss durch DIE LINKE, auch wenn dieser z.Z. zugekittet ist. Lobend erwähnen die Zeitungen, dass es die Realos der Ostlinken gäbe und die Westlinken die Sektierer wären. 

Halt!

Wenn eine BILD oder eine FAZ oder irgendeine andere Zeitung, die sich wie jedes Blatt in den Händen der Herrschenden befinden, meint, dass man mit den Realos der Ostlinken sicherlich könne, dann sollten überall die Vorsicht-Lichter aufblinken. Was haben die Ostlinken, was die Westlinken nicht haben?

Die Ostlinken z.B. haben in den Regierungsbeteiligungen der Länder dazu beigetragen, dass öffentlicher Wohnraum an Heuschrecken verkauft wurde. Die Ostlinken haben in den Länderparlamenten, bei denen sie in der Regierung mit waren, der SPD NICHT Einhalt geboten. Sie haben fleißig mit die Daseinsvorsorge privatisiert, weil es eben auch für sie alternativlos war. Nun frage ich mich, wie dann ein Wahlplakat für Mietbremsen glaubwürdig sein soll.

Hört man Gysi sprechen, dann setzt er alles dran, im Verein mit der SPD eine Regierung bilden zu können. Wird die Grenzlinie - keine Kriege zu unterstützen - dann halten können? Wird es nicht auch dort zu alternativlosem Handeln kommen? Kann man der Linken trauen? In Sachen Privatisierung von öffentlichem Eigentum konnte man das nicht. 

DIE LINKE ist nicht abgeneigt von Schuldenbremsen. In Sachsen wollte man mitmischen und war auch ganz davon angetan, sie in die Länderverfassung hineinzuschreiben. Und - das sei nicht vergessen - man war der Bundespartei böse, dass sie durch die zurückgepfiffen wurde.

Kann man der Linken trauen? Kann man ihr trauen, wenn sie an den Hebeln der Macht sitzt und die Fleischtöpfe der Republik auch auslöffeln darf?

Ich denke nicht. Ihr ist nicht zu trauen. Sie will hier und dort ein Hebelchen ansetzen und wenn der Partner es nicht will, dann knickt sie ein. Für mich hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sicherlich, kann man das System nicht von heute auf morgen abschaffen. Das geht nicht. Nur, will die Linke das überhaupt? Hat sie diese Vision wirklich? Nicht für heute, eher für überübermorgen? Ich denke -  nein. Und dann gilt, wenn man Zahnschmerzen hat, hilft bis zu einem gewissen Grad, den Zahn aufzubohren, Plomben hineinzusetzen und den Zahn zu erhalten. Aber irgendwann, muss der Zahn gezogen werden und oft (wie ich gerade jetzt wieder einmal feststellen muss) kann diese Prozedur viele Schmerzen mit sich bringen. Aber diese Prozedur ist meist unumgänglich. 

Will das DIE LINKE? Ist sie nicht eher ein linker Splitterflügel der SPD?

Als Opposition ist sie, denke ich, unverzichtbar. Als Regierungspartei? Nein.

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