Donnerstag, 28. November 2013

Da haben sie sich aber "angestrengt"

Nun ist er raus, der Koalitionsvertrag und beide Seiten sind in Hochstimmung, lassen die Sektkorken knallen und die SPD feiert ... Ich weiß zwar nicht was, aber sie feiert trotzdem. 

Sie hat für die kleinen Leute etwas gemacht, meint sie. Nur muss man das einschränken: FÜR DIE FLEISSIGEN KLEINEN LEUTE. 

Wer sind die fleißigen kleinen Leute? Die, die für Hauptsache Arbeit um 6:00 aufstehen und irgendetwas Ödes schaffen. Oder wer sonst? Das heißt auch, das Sisyphos super fleißig war.

Wenn es fleißige gibt, gibt es dementsprechend faule kleine Leute. 

Das sind die Aussortierten. Das sind diejenigen, die man schurigeln, denen man die grundgesetzlichen Rechte verweigern kann, die gezwungen werden, entgegen ihrer Qualifikation jeden mistigen Job anzunehmen, dass sind diejenigen, die man "erziehen" will, denen man das Essen wegnehmen kann, die Wohnung, die man psychisch brechen will. Kurz gesagt: Hier schimmert das Müntefering'sche Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen durch.

Also wurde angeblich etwas für die kleinen Leute gemacht, die von der SPD als fleißig eingestuft werden?

Mal ganz abgesehen davon, dass so eine Redewendung menschenverachtend und rassistisch gegen das eigene Volk ist, sehe ich nirgendwo etwas, was wirklich für die kleinen Leute Verbesserungen bringen soll.

Der Mindestlohn. Okay, er wurden 8,50 festgeschrieben. Aber man solle noch nicht jubeln. Dieser Mindestlohn soll erst 2015 kommen. Aber damit nicht genug. Nicht alle werden den Mindestlohn zu dieser Zeit erhalten. Es gibt Ausnahmen ... Ausnahmen ... Ausnahmen .... die recht schwammig festgelegt worden sind, so dass sich eigentlich jeder Unternehmer von den Ausnahmen angesprochen fühlen kann. Man muss nur seinen Tarifvertrag entsprechend formulieren lassen. 

Es heißt: Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene. Was heißt das repräsentative Tarifpartner? Sollen das die Gewerkschaften sein, die im Traum der Sozialpartnerschaft gefangen sind? Oder wie? Da würde sich wohl jedes Großunternehmen sogleich angesprochen fühlen. Zu Recht.

Also, wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich das Ganze bis Ultimo 2016 herauszögern. Und sie werden das. 

Dann soll ab 2017 der Mindestlohn flächendeckend eingeführt sein. 

Entschuldigung, aber das kann ich beim besten Willen nicht glauben. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl soll ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 in Deutschland Gesetz sein? Es gibt einen Weihnachtsmann und einen Osterhasen. 

In Ostdeutschland wurde schon gesagt, dass die Ausnahmen weiter bestehen müssten.

Und es besteht ein weiteres Schlupfloch. Die Menschen, die vom Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst werden, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Da sehe ich doch schon wieder eine Umschichtung der Arbeitskräfte. Wenn ich Unternehmer wäre, würde ich es so machen, da mir mein Gewinn wichtiger wäre, als irgendeine Ethik.

Ab 2018 soll dann eine Kommission eingesetzt werden, die den Mindestlohn überprüfen und gegebenenfalls erhöhen soll. Beratend! Man muss sich nicht danach richten. Und nebenbei gesagt, was sind 2017 8,50 EUR wert. Schon jetzt ist man damit arm. 

Die Angleichung von Ost an West wird weiterhin nicht forciert. Man spricht schwammig, dass in 30 Jahren (!) die Angleichung fortgeschritten sein wird. Wie fortgeschritten? Der Westen wird nach dem Osten hin abgewertet? Oder wie?

Es soll eine Mindestrente geben, mit hohen Zugangshürden muss man dazu sagen. Es steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag, aber das Kleingedruckte sagt, dass nur 5 Jahre Arbeitslosigkeit zur Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das traurig-lustige ist, dass auch davon gesprochen wird, dass damit die gebrochene Biographie der Ostdeutschen Rechnung getragen werden soll. Das gilt aber nur bis 2023, dann müssen 40 Jahre geschrubbt werden und wehe man wird länger arbeitslos in diesen 40 Jahren. Nur eines sei noch gesagt. Die ostdeutschen Rentner werden heute schon für ihre gebrochene Erwerbstätigkeit bestraft und gehören in der Regel zu den ärmsten. Und wie will man die westdeutschen Frauen stellen? Diese Frage sei auch noch gestattet. Die sollen dann um ihre Rente betteln, wenn es denn dann noch eine Grundrente für ganz Arme gibt. Das weiß man auch nicht so genau. 

Die Erwerbswelt hätte sich zugunsten Älterer gewandelt, steht im Koalitionsvertrag. Ach, das habe ich noch gar nicht bemerkt. Die Anzahl der über 60-jährigen im Arbeitsprozess ist verschwindend gering. Und - es werden auch Stundenkräfte mit dazugezählt, die irgendwelche dämlichen Sachen machen/machen müssen.

Und da sind wir bei der sogenannten Sozialgesetzgebung. Ich habe nirgendwo gelesen - oder habe ich es übersehen? - dass die H4-Gesetze geändert werden und das die unsäglichen Grundgesetz widrigen Sanktionen aufgehoben werden. 

Also will die SPD immer noch nicht den nach ihrer Lesart faulen kleinen Leuten, das im Grundgesetz angesiedelte Recht zur Teilhabe an der Gesellschaft geben. Im Gegenteil! Die SPD will weiterhin die Menschen zu Almosenbittstellern herabwürdigen. Ihnen bei irgendwelchem Pippifax das Wenige an Zuwendung noch streichen, so dass sie entweder betteln gehen müssen, hungern müssen, stehlen oder sich bei den Tafeln herabwürdigen müssen. Fein SPD. So handelt eine Partei, die von sich meint, die kleinen Leute zu vertreten. Halt: die FLEISSIGEN kleinen Leute. Die ökonomisch Aussortierten können vor die Hunde gehen.

Wovon reden wir also? Wir reden von der Fortschreibung der Zustände, die eine entrechtete Klasse der Bevölkerung festschreibt.

Und was ist aus der gerechten Krankenversicherung geworden? Die Zustände, wie sie jetzt sind, werden fortgeschrieben. Die SPD jubelt, weil sie angeblich die Kopfpauschale aufgehoben habe. Das ist kein Grund zum Jubeln. Die Beiträge der Arbeitgeber bleiben eingefroren. Den Rest bezahlen die Werktätigen und Rentner. Wenn eine Kasse 10 Euro pro Kopf mehr haben will, wird sie den dazu zu zahlenden Prozentsatz entsprechend ihrer Struktur so erhöhen, dass dann so ungefähr 10 Euro pro Kopf herauskommen. Wenn ich die KK wäre, würde ich das so machen. Und genau das werden die KK-Oberen auch so sehen. Also - das ist kein Grund zum Jubeln, liebe SPD. Es ist ein Verschleierungstrostpflästerchen und schon gar nicht geschichtlich Großartiges. Das wäre es, wenn die Bürgerversicherung oder wenigstens die Parität wieder eingeführt worden wäre. So ist es Humbug.  

Alles andere im Koalitionsvertrag sind fromme Absichtserklärungen, die man getrost beiseite legen kann. Ich glaube nicht, dass die Rentenversicherung mehr Reha-Kuren vergeben wird. Sonst müsste ich wieder einmal an den Weihnachtsmann glauben.  Schon heute muss man darum kämpfen überhaupt eine zu erhalten. Die Zeiten zwischen den Kuren wurden ja irgendwann von 3 auf 4 Jahren gehoben. Ich habe nichts gelesen, was dies ändern sollte. 

Die Leiharbeit bleibt so wie sie ist. Die Absicht, Leiharbeiter nicht als Streikbrecher einzusetzen wird ein frommer Wunsch bleiben. Vor mehreren Jahren stand das noch im Gesetz und wurde aber herausgenommen. Es wird nicht wieder hineinkommen. 

In den Medien wird viel davon gesprochen, wessen Handschrift der Koalitionsvertrag trägt. Man meint verschleiernder Weise, dass die SPD viel errungen hätte. Damit will man den SPD-Mitgliedern, die über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, das Hirn vernebeln.

Die Handschrift des Koalitionsvertrages ist die Handschrift von Angela Merkel! Von sonst niemanden. Und die SPD will nur mittun, am Tisch sitzen und Posten abgreifen - mehr nicht!

Der Koalitionsvertrag = Angela Merkel!




Kommentare:

  1. Obwohl mich dies alles nicht mehr wundert, fühle ich mich verarscht. Und ich bin wütend, dass man mich so dreist verarscht und mir auf den Kopf spuckt. Wer hierbei noch an irgendwelche Verbesserungen, sogar an Fortschritte glaubt, dem bescheinige ich frech einen IQ unterhalb der Schmerzgrenze. Sehen die Menschen in diesem Land nicht, was auf uns zukommen wird? Ein Blick auf andere europäische Staaten kann dabei sehr hilfreich sein. Aber, das wollen wir nicht wissen, nicht hören, nicht darüber nachdenken. Laut taz wurden in Spanien im letzten Jahr 1,4 Millionen Haushalte der Strom gesperrt, gnadenlos, selbst im Winter. Die Obdachlosigkeit steigt ...

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  2. so sah es bei den Koalitionsverhandlungen aus: https://twitter.com/ThomasOppermann/status/405537113686306816

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  3. Hallo frei-blog: Die meisten denken, dass es auf sie nicht zutrifft. Die, auf die es zutrifft sind gaaanz still und mucksen sich nicht, weil sie von den anderen einen auf den Deckel kriegen würden. Ein anderer Teil hat schon die Waffen gestreckt und macht es so, wie die 3 Affen (obwohl der Sinn der hinter den 3 Affen steckt ein ganz anderer ist, als von uns immer hinein interpretiert wird). Und die allermeisten blubbern nach, was man ihnen sinnfrei vorblubbert. Hirn verkauft.

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  4. Bleibt der 6.12. abzuwarten, ob die SPD-Basis hier mitzieht, was ich aber eher nicht bezweifle. Medial wird eben diese Basis inzwischen schon sehr unter Druck gesetzt. Inzwischen hat man sogar noch ein Schlupfloch gefunden. Ein Parteibasisentscheid zum Koalitionsvertrag wäre verfassungswidrig oder noch besser, wie heute Morgen gehört, sogar undemokratisch. Die Begründungen sind da recht abenteuerlich.

    So wäre z.B. die Freiheit der Parlamentarier nicht gegeben, wenn die Partei dem Koalitionsvertrag nicht zustimme. Völlig ignoriert wird dabei, dass gar nicht alle Parlamentarier bei den Verhandlungen dabei waren. Ferner sind sowohl Koalitionsvertrag als auch –ausschuss verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen und damit ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich.

    Am schönsten fand ich heute die Begründung eines Demagogen im ZDF-Moma, der sich darauf verstieg, dass dieses Verfahren undemokratisch wäre. Seiner Meinung nach, würde hier eine privilegierte Minderheit von SPD-Mitgliedern den Willen des Wählers unterlaufen können. Da wird der Wählerwille doch wohl etwas einseitig interpretiert. Also nach meiner Einschätzung wählt der Wähler doch eigentlich anhand des Wahlprogramms. Ihres kann die SPD am besten und vollständigsten in einer Rot-Rot-Grünen- Koalition umsetzen. Da wir im Bundestag eine knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün haben (lt. Wählerwillen) würde die SPD (mal wieder) den Wählerwillen in einer GroKaZ sogar verraten.

    Dennoch finde ich den 06.12. sehr spannend. Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag tatsächlich zustimmen, wovon ich ausgehe, kann sich da niemand mehr herausreden. Die SPD wird dann ihr wahres Gesicht zeigen, dass des Klassenverräters.

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  5. @TaiFai: Sie waren und sie sind Klassenverräter. Steinmeier hat sich vor dem Arbeitgeberverband gebrüstet, wie gut die SPD für die Arbeitgeber bis jetzt gesorgt habe. Nur, die können sich recken und strecken, verraten wie sie wollen, letztendlich bleiben sie IMMER am Katzentisch der Politik und spielen für die Herrschenden IMMER nur den dummen August. Sie werden nie anerkannt werden, was sich die SPD-Führung ja so sehnlichst wünscht. Der Niedergang der SPD wird fortgeschrieben.

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  6. Auf diesem Link (Foto!) ist alles gesagt. (http://www.der-postillon.com/2013/11/koalitionsvertrag-steht-die-wichtigsten.html)

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  7. Danke Herr Doktor, der Artikel ist gut.

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