Montag, 6. Januar 2014

Der flächendeckende Mindestlohn

Zu allererst sollten wir uns fragen, was heißt flächendeckend. Flächendeckend bedeutet doch wohl immer noch, dass in der Fläche alles gleich ist. Flächendeckend grün, heißt eben, dass alles grün ist. So wäre auch ein flächendeckender Mindestlohn, eine die Fläche der Bundesrepublik Deutschland abdeckender Mindestlohn der überall - logischerweise, denn er soll flächendeckend sein - gleich ist. 

Die SPD hat ihn in ihrem Wahlprogramm gefordert. Wenn sie wirklich im Sinne gehabt hätte, ihn in Deutschland einführen zu wollen, dann war die Entscheidung für Merkel eine Fehlentscheidung, die sie absichtlich getroffen hat, weil sie den flächendeckenden Mindestlohn sowieso im Leben nicht haben wollte, es aber nicht sagen konnte, weil dann vielleicht noch mehr Wähler die SPD NICHT gewählt hätten. Also ist man mit einer Forderung in die Koalitionsverhandlung gegangen, die man nicht sehr ernst nahm. Was raus kam ist genau das. Von Mindestlohn wird erst 2017 zu sprechen sein und flächendeckend wird er allemal NICHT sein, obwohl er uns sicherlich als flächendeckend verkauft wird. Die BILD-Massen werden das nicht weiter bemerken, da es ihnen sowieso egal ist: Hauptsache Arbeit! Und wenn es für 1,50 wäre.

Den nicht ersten Vorstoß für Ausnahmen von der Flächendeckung des Mindestlohnes kamen jetzt von Frau Hasselfeld. 

Ihre Begründung dafür ist der Gestalt, dass man seinen Mund aufsperrt, ihn wieder schließt und einen für den Augenblick keine Worte mehr einfallen, so Hanebüchenes sonderte sie ab.

So meinte sie, dass in Punkto Mindeslohn mehr Ausnahmen gemacht werden sollten und Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich zusammensetzen müssten und dass deren Lebenswirklichkeit in Betracht gezogen werden müsse.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich also in trauter Zweisamkeit zusammensetzen und vertrauensvolle Gespräche führen. Da stellt sich mir die Frage, in welcher Lebenswirklichkeit die Dame lebt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer - zwei unterschiedliche Gruppen, wo die erste die zweite total unterbuttert, weil sie am längeren Hebel sitzt. Die sind diejenigen, die die Arbeitnehmer feuern und sie der Armut anheim geben, wenn ihnen die Lohnforderung nicht passen, weil es ihnen schlicht egal ist, ob jemand ihrer Werteschaffer genug zu essen hat. Ohne Kampf kein Mehr an Geld und einen gerechten Anteil am Gewinn sowieso nicht. Gespräche in trauter Runde sind kalter Kaffee. So etwas funktioniert nur, wenn man auf Augenhöhe miteinander kommunizieren könnte. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer kann nicht einmal die einfache Reproduktion bewerkstelligen, so wenig erhält sie an Arbeitseinkommen.

Die Lebenswirklichkeit? Welche? Die der Arbeitgeber, die den Hals nicht vollkriegen? Derer, die die Mehrzahl der Anteile von Unternehmen halten, das Sagen haben, die x Autos in ihrer Garage stehen haben, die eher einem Ballsaale gleicht? 

Die Lebenswirklichkeit? Die der Arbeitnehmer? Welche Lebenswirklichkeit haben die? 8,50 soll da noch zu viel sein? Kürzlich habe ich in einem Blog gelesen, dass die Bloggerin mal ihre Ausgaben vom Nettogehalt bei einem Stundenlohn von 8,50 abgezogen hat. Zum Leben blieben rund 90 EUR. Ich habe es auch ausgerechnet. Es ist bei mir mehr als 90 EUR, aber immer noch so wenig, dass eine Waschmaschine, ein Kühlschrank oder Ähnliches nicht kaputt gehen dürften. Und dabei fällt bei mir weg, dass ich keine Kosten mehr habe, um überhaupt zur Arbeit gelangen zu können.

Was hat Frau Hasselfeld für eine Lebenswirklichkeit im Sinne? Die Lebenshaltungskosten sind nirgendwo in Deutschland so gering, dass man mit 8,50/Stunde gut über die Runden käme. Die Energiekosten steigen ständig. In sehr vielen Regionen steigen die Mietkosten immerzu. Die Nebenkosten der Miete steigen ebenso. Gebühren und Abgaben, die an Städte und Gemeinden zu entrichten sind, überborden geradezu. Das sind u.a. Folgen der Schuldenbremse, die sehr viele von uns von Herzen begrüßen. Der ÖPNV wird fast unbezahlbar. Auch eine Folge der Schuldenbremse und eine Folge der PPP-Projekte, die die Nahverkehrsunternehmen fahrlässigerweise zu verschulden haben und die wir alle ausbaden müssen. 

8,50/Stunde? Frau Hasselfeld, das ist zu viel für Sie? Lassen Sie einkaufen oder wie? Sonst wüssten Sie, wie teuer die Lebensmittel geworden sind. Okay, Ihnen ist das egal, Sie haben genügend und können sich nicht vorstellen, dass viele Familien zum Monatsende nicht wissen, wie sie Essen auf den Tisch stellen sollen und dass noch mehr Menschen zu den TAFELN gehen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das ist demütigend!

Von welcher Lebenswirklichkeit wird also gesprochen, wenn man von der Absenkung lumpiger 8,50/Stunde spricht?

Der Binnenmarkt kann mit solch einer läppichen Summe nicht angekurbelt werden. Der Stundenlohn reicht gerade zum Essen und Trinken. Und wenn man dann noch den ausufernden Teilzeitarbeitsmarkt in Betracht zieht ... Die örtlichen Handwerksbetriebe, Friseure usw. usf. können jedenfalls kaum von einem Mindestlohn, wenn er denn flächendeckend wäre, von 8,50/Stunde profitieren. Das wäre eigentlich das vornehmliche Ziel, dass es der Binnenwirtschaft besser gehen könnte. Dazu ist der anvisierte Mindeslohn schlichtweg zu ärmlich und wenn er dann noch flächendeckend aufgeweicht wird und durch x Ausnahmen durchlöchert wird.

Gut, ich vergaß: Der Binnemarkt ist robust und trägt zum Aufschwung maßgeblich bei. Es gibt einen Weihnachtsmann und einen Osterhasen, wird uns demnächst erzählt werden. Und viele werden das im Brustton der Überzeugung nachplappern und glauben.

Gut gemacht SPD. Hauptsache, die Pöstchen sind gerollt. Ihr hättet aber auch bessere Pöstchen haben können, bei rot-rot-grün. Aber an dem Kanzlerposten war wohl niemand interessiert von Seiten der SPD. Und der ewiggestrige DGB? Er freut sich auf den flächendeckenden Mindestlohn, der sowieso so nicht kommt. Eine Bankrotterklärung der Gewerkschaften könnte nicht lauter ausfallen.


Kommentare:

  1. Bei dem Thema müßte jeden die Wut packen, das ist blanker Hohn.

    Im Grunde ist es völlig gleich, ob ein Arbeiter qualifiziert oder gering qualifiziert ist. Er arbeitet und schafft Gewinne! Davon sollte er auch problemlos leben können, ohne dazu noch um Unterstützung betteln zu müssen, die nichts anderes zur Folge hat, als Willkür und Gängelung.
    Das ist aber nicht beabsichtigt. Es ist nicht beabsichtigt, einen menschengerechten Mindestlohn einzuführen, der weitaus mehr als 8,50 Euro betragen müßte, um als sozial gerecht bezeichnet zu werden.
    Also: 13 bis 14 Euro. Für einen Single mit 162 Stunden monatlicher Arbeitszeit wären das Netto c.a. zwischen 1200 und 1300 Euro, was ich persönlich sogar als Existenzminimum bezeichne.
    Bei 8,50 Euro und 162 Std. monatlicher Arbeitszeit wären es Brutto gerademal 1377 Euro, also Netto noch unter der Armutsgrenze.

    Da komme ich doch zu der Erkenntnis, dass niemand aus Politik und Wirtschaft die Absicht hat Armut zu verhindern. Statt dessen höre ich nur Parolen, wie gut es uns allen geht, und dass der böse Hilfebedürftige bestraft werden sollte, weil er einfach auch leben möchte. Die Bezeichnung "Sozialschmarotzer" hat sich in unserem Sprachgebrauch schon über die Schmerzgrenze verfestigt, geradezu ein Kampfbegriff. Auch dies ist gewollt und wird von vielen unserer christlichen Mitbürger mit einer Selbstverständlichkeit gebraucht, die erschreckend ist.

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  2. @frei-blog: Du hast völlig recht. Ich bin zwar nicht arm, weiß aber genau, wie es ist, mit sehr wenig Geld auskommen zu müssen. Das habe ich oft im Leben praktizieren müssen. Und ich komme eben gut über die Runden, weil ich sehr sparsam bin. Aber es ist nicht in Ordnung. Die Herrschenden wollen ein verarmtes und verblödetes Volk. Wer den ganzen Tag schuftet, der denkt nicht nach. Wenn das normale Volk nichts mehr kaufen kann, dann zieht man zum nächsten Volk usw. usf. Und wenn niemand mehr da ist, um zu konsumieren, dann ist's auch nicht schlimm, weil die genug Geld haben und sich immer Dumme und Verzweifelte, vor allem Verzweifelte finden, die für'n Appel und nen Ei schuften. Ich bin auch der Meinung, dass es egal, ist, ob die Tätigkeit, mit der man Werte schafft oder erhält, nun qualifizierter oder nicht qualifizierter ist. In der DDR z.B. waren Reinigungskräfte Mangelware (hatte keiner nötig) und das war echt schlimm. Was wäre, wenn es keine Müllabfuhr gäbe, keine, die Päckchen packen, niemand der konfektioniert? Ich möchte da mal den Manager sehen. Da kann er klug sein (soll auch vorkommen) wie er will und wichtig sein (wie er denkt) - es nützt ihm nichts, überhaupt nichts. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft ist jedes Glied der Kette sehr wichtig. Wenn ein Glied fällt, bricht die Kette. Das will aber niemand begreifen. Und die Herrschenden haben die richtige Propaganda gemacht, dass es sogar die Normalos nicht begreifen wollen.

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