Montag, 17. Februar 2014

Gestrandet und heimatlos

Die Europawahl ist für mich gelaufen. Wen sollte man wählen? Es bleibt niemand mehr. Zum Wochenende hat sich DIE LINKE bei mir selbst abgeschossen.

»Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren« ...
(ach wie niedlich)

Das ist aus neoliberal, nicht demokratisch und militaristisch geworden.

Zu hoch geflogen hart gelandet.
Wir sind gestrandet.
(Santiano)

Gestandet und heimatlos tümple ich jetzt irgenwo herum.

Hat die EU jemals an sozialen Frieden gedacht, als sie geschaffen worden ist? Es ging um Wirtschaft und nichts als die Wirtschaft, um grenzenloses profitieren vom Material Mensch und den Ressourcen in jedem Land sowie um Gewinnmaximierung. Um nichts anders ging es und geht es. 

Alles was das Leben der Menschen durch eine offene Grenze bequemer machte, war nur Abfallprodukt einer durch und durch wirtschaftsorientierten EU. Man vergesse nicht, dass die Vorläufer die Montanunion und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft waren.

Die meisten Menschen werden nur die Präambel lesen, wenn überhaupt. Sie werden sich nicht durch ein Wust von Seiten wühlen, in denen irgenwo versteckt dann zu lesen sein soll, dass die EU neoliberal, nicht demokratisch und militaristisch wäre, wenn es überhaupt so klar ausgedrückt wird.

Die Friedensnobelpreisträgerin Europa. Was für ein Frieden wollte sie denn überhaupt schaffen? Den, den die Menschen in allen Ländern der EU wollen? Ihre Taten sprechen dagegen. Sie hat von Anbeginn ihrer Gründung Kriege geführt und führt sie weiterhin für ihre Handelswege, für Rohstoffe und für Marionettenregimes, die nach ihrer Pfeife tanzen sollen und wollen. Ihr Frieden war und ist ein Wirtschaftsfrieden innerhalb der EU, damit ihre Investitionen nicht zerdeppert werden. Mehr nicht.

Die EU wäre nicht nur neoliberal, wurde jetzt am Wochenende von einem Linken gesagt. Er führt dafür Förderprogramme für Arbeitsplätze und für andere Projekte an. Sicherlich fördert die EU irgendwelche Projekte und sicherlich auch hier und dort Arbeitsplätze. Die Frage ist doch wohl nicht, dass sie fördert, sondern - warum!

Projekte zu fördern macht sich gut. Auch Kulturprojekte zu fördern. Die können schön als Feigenblatt für eine ach so tolle EU dienen. Wir sind für Kultur heißt es dann - und ein paar Brosamen fallen vom Tisch der EU herunter für z.B. Schlössersanierungen. Das ist alles gut und schön. Aber eben nur eine Randerscheinung. Dass in den EU-Ländern Kultureinrichtungen schließen, ist belanglos für die EU.

Sicherlich fördert die EU auch irgendwelche Arbeitsplätze. Warum auch nicht. Die Frage lautet hier - welche Arbeitsplätze! Sind es dauerhafte gut bezahlte Arbeitsplätze oder nur solche, die mit bestimmten Projekten verbunden sind, dann irgendwann wieder mit dem Projekt auslaufen. Oder sind es vielleicht nur den Namen nach Arbeitsplätze, die im Niedriglohnbereich herumtümpeln. Sicherlich benötigt die reiche, besitzende Klasse auch ein paar Arbeitskräfte, möglichst billig. 

Auf der anderen Seite macht die EU auf Drängen vor allem von Deutschland die Wirtschaft der schwächeren EU-Mitglieder tot. Zwar wird jetzt von einem Wirtschaftsaufschwung in Griechenland fabuliert. Ich weiß nicht, wie der zustande gekommen sein soll, schließlich - entgegen der Medienaussagen - ist die Arbeitslosigkeit - wie man bei Querschüsse lesen kann - in Griechenland wieder angestiegen. Ganz Südeuropa hängt massiv in der Krise. Sehen wir besser aus? Das war eine rein rethorische Frage. Jeder weiß aus eigener Anschauung, wie das Leben in Deutschland wirklich ist. 

Unser HartzIV soll auf die ganze EU ausgeweitet werden. Etwas Neoliberaleres als H4 gibt es wohl kaum. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, ist der Grundtenor dieses Monstrums und menschenverachtenden Gesetzes. 

Wie will z.B. ein Herr Gysi oder ein Herr Bartsch oder gar ein Herr Lederer, der in Berlin öffentliche Güter mal mit verkauft hat, gegen die Banken antreten? Gegen die Netzwerke der Reichen? Antreten, ohne dass weite Teile der Bevölkerung über Wissen um die Zusammenhänge verfügt? Wie wollen sie die durch BILD, SPON und andere Medien verbildeten auffangen? Und das sind sehr viele Mensche. Und die politische Bildung müsste von den meisten Menschen gewollt sein. Die politische Bildung müsste außerdem nicht auf Besserwisserei und auf einer verständliche Sprache basieren. Die Schulbildung müsste reformiert werden, damit die Schüler nicht mit BILD-Wissen abgespeist werden. Habe ich schon mal irgendwo gelesen, dass DIE LINKE, dort wo sie im Osten mit an der Landesregierung ist, die Inhalte von Lernstoff danach durchforstet hat? Nein. Sie bleibt an der Formalie hängen, wann Kinder auf die verschiedensten Schularten verteilt werden sollen. Das ist auch nicht unwichtig, nur: Inhalte sind wichtiger!

Die Leute würden verschreckt, wenn man die EU das nennt, was sie ist, eben neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Das haben die meisten Menschen schon gecheckt, auch wenn keine Taten darauf folgen, nur in der Regel Fatalismus. Die Folgen werden sein, dass sehr viele die AfD sicherlich wählen werden.

Die Vorsitzende der Linkspartei meinte auch, dass die EU den Reichen weggenommen werden müsste. Toll. Ein großes Vorhaben, ein edles Vorhaben. Nur, DIE LINKE hat vergessen, dass Regierungen und - wenn wir bei der EU bleiben - Kommissionen, die Handlungsinstrumente der herrschenden Klasse sind. Wer die Ökonomie beherrscht, wer die Produktionsmittel besitzt, der beherrscht den Staat und somit auch die EU. Aber Marx scheint bei der Linkspartei nicht mehr Mode zu sein.

DIE LINKE will sich hübsch für eine Regierung Rot-Rot-Grün machen. Wieso? Was will sie in einer Regierung außer Pöstchen und Einkommen zu generieren? Und die SPD will Spitzengespräche mit den Linken führen. Sie nennt dabei die Namen von Gysi und Bartsch, die SPD-Genossen in der Linken. 

Was will z.B. ein Gysi in einer von der SPD geführten Regierung? Den Senatorenposten in Berlin hat er ja auch ganz schnell wieder hingeschmissen. Seine Flüge waren da wohl nur ein Vorwand. Regierungsarbeit ist aufreibender und hoffnungsloser als Parteiarbeit. Hoffnungslos, weil man als Regierung immer an den Fäden von den wirklichen Bestimmern im Hintergrund hängt. In der Parteiarbeit kann er seine wirklich brillanten Redekünste besser ausleben. Viel dahinter ist dabei auch nicht. Er schreibt dabei immer wieder von sich selbst ab. Ich habe ihn schon bei Wahlveranstaltungen erlebt und es war enttäuschend. 

Die Linke will nicht immer nur Opposition sein. Okay, den Wunsch verstehe ich schon. Nur, was wollen sie in der Regierung und noch unter SPD-Führung erreichen. Vielleicht - und das will ich nicht am Rand abgebügelt sehen, weil das schon überfällig wäre - würden die Sanktionen von H4 gestrichen. Vielleicht. HartzIV würde trotzdem weiterbestehen, weil die SPD und die Grünen H4 verbrochen haben und behalten wollen. 

Und nun, was macht die LINKE dann?

Die ostdeutschen Genossen sollten sich auch noch daran erinnern, dass auch die DDR von innen heraus nicht reformierbar war. Es gab auch in der DDR viele Bestrebungen, die Wirtschaft zu reformieren, damit die Arbeitsproduktivität steigen konnte, und es gab viele Bestrebungen das System demokratischer zu machen. Alles verlief im Sand. Man schiebe dafür nicht der damaligen Sowjetunion die Schuld in die Schuhe.

Regierungskoalitionen - das sieht man gerade jetzt wieder ganz deutlich - sind keine freundschaftlichen Bündnisse. Es sind Bündnisse, in denen man haut und sticht, um minimale Erfolge auf seiner Seite verbuchen zu können. Damit meine ich nicht auf der Seite der Regierungsarbeit, sondern auf Seiten von den verschiedensten Abgeordneten, die Karriere machen wollen und an die Töpfe der Macht wollen.

In so einer Atmosphäre wird die LINKE untergehen. Sie hat in der Mitte keine Existenzberechtigung. Dort sind schon alle anderen Parteien. 

Und wenn man wirklich ein linkes Projekt wollte, so von ganzem Herzen, dann sollte niemand den vergifteten Trank der Rot-Rot-Grünen-Koalition trinken. So wird DIE LINKE marginalisiert werden. Und genau das ist das Ziel der SPD: Marginalisierung der Linkspartei.

Im Hochmut der Vorstellung von den vielleicht winkenden Regierungspöstchen vergessen die Genossen - vor allem aus den Osten - dass sie eine Linkspartei sein wollen.

Wichtiger als Regierungspöstchen, ist, sich in der Bevölkerung zu verankern. Davon ist DIE LINKE noch sehr weit entfernt. 

Wichtiger als Regierungspöstchen ist, sich als gesamtdeutsch zu verstehen. Wenn das Experiment DIE LINKE funktionieren soll, dürfen die Westlinken nicht an den Rand gedrängt werden und überheblich von den Ostgenossen abgebügelt werden. 

Wichtiger als Regierungspöstchen sind, linke Inhalte und keine sozialdemokratischen. Wer soll die Linkspartei wählen, wenn sie sozialdemokratische Positionen vertritt? Dann geht man doch gleich zum Original. Die "C"- Parteien (vor allem die CSU) wissen das und handeln danach, wenn es um die - ich sage es mal ganz vorsichtig - Erzkonservativen geht, der schon etwas bräunlich angehaucht sind.

Wichtiger als Regierungspöstchen ist, die Zustände so zu benennen, wie die Zustände in dieser Gesellschaft und der EU eben sind. Verkleisterungen helfen niemanden.

Was hat DIE LINKE heute zu bieten?

»Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.«

Weiter nichts?

***

PS: die Aussprüche der verschiedensten Vertreter der Linkspartei sind bekannt und überall nachzulesen, deshalb spare ich mir, die Links herauszusuchen.







Kommentare:

  1. Du solltest mal mit solchen Linken wie bei uns in Brandenburg gesegnet sein! Diese Typen hier bei uns sind wirklich nur dumm und rücksichtslos. Sie haben sich also wunderbar der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" (= Demokratur)angepasst.

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  2. Ja, wie im Artikel festgestellt. Sie wollen alle auch nur an die Fleischtröge. Sie neutralisieren sich selbst.

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  3. Völlig richtig! Am krassesten schien mir Gysi`s Vorschlag einer "kleinen Europa-Armee"...^^
    Die Friedenspolitik ist damit also ebenso über den Haufen geworfen und mir fällt nun dazu wirklich Nix mehr ein, außer der endgültigen, totalen Abkehrung von der Politik, die uns derzeit ALLER-seits präsentiert wird.

    Und vielleicht ist das sogar die Lösung für bessere Zeiten...wer weiss?

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  4. Es ist schon etwas deprimierend, den Niedergang der Partei "Die Linke" zu beobachten. Ich werde das Gefühl nicht los, die ehemaligen WASG-Mitglieder sind heute ihr linker Flügel.
    "Die Linke" verlegt sich auf das "reparieren" des Kapitalismus. Was ist da los? Zeigt das Gefasel des Oberpfaffen von Freiheit langsam Wirkung?
    Gerade zu dem Zeitpunkt, wo sich die SPD in den nächsten Jahren deutlicher denn je als "rote" CDU darstellen wird, fängt die Linke an mit taktischen "Spielchen".
    Ist es so bequem, als Abgeordneter im Bundestag? Was schert mich Marx, ich lebe jetzt!
    Glaubt ihr ernsthaft, liebe Genossen, das Kapital läßt euch durch Wahlen tatsächlich an die Macht kommen?
    Eure Basis sind nicht die Leute aus der Mittelklasse, die 5x die Woche zum Biobauern einkaufen gehen.
    Eure Basis ist die untere Hälfte der Bevölkerung, die HarzIV-Bezieher, die Billiglöhner und die Rentner. Bis hin zu den Leuten im Lande, deren Einkommen nur theoretisch zum Leben reicht, wie Altenpfleger, Krankenschwestern oder Streifenpolizisten in der Großstadt.
    Von dieser täglich größer werdenden Gruppe entfernt sich die Linke gerade und verkommt zum kleinbürgerlichen Debattierklub. Roß und Reiter werden nicht mehr benannt, wie bei den Anderen. Für diese "Mogelpackung" will die Linke das Vertrauen der Menschen gewinnen?
    Immer neue faule Kompromisse schließen, bis man am Ende gar nicht mehr weis, wie man hätte werden wollen. So hat es zumindest Brigitte Reimann einmal ausgedrückt.
    Es gibt keine "soziale Marktwirtschaft". Das soziale daran, war dem Sozialismus geschuldet. Und er ist immer noch die Alternative, ohne wenn und aber, auch wenn der erste Versuch gescheitert ist.
    Das Kapital wird euch nicht in Ruhe lassen. 1914 haben wir gesehen, wie es seine Raubkriege untereinander fürhrt, ganz ohne Sozialismus.

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  5. @Benno17: Stimmt. Alle sozialen Errungenschaften der alten BRD sind auf dem Mist des DDR-Sozialismus gewachsen. Heutzutage muss das Kapital auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Ich habe auch den Eindruck, dass die Westlinken eher Linke sind, als die hier im Osten. Leider. Obwohl gerade die im Osten wissen müssten, was falsch gemacht wurde und womit man sich nicht verbrüdern darf. Es sollten bei der Linkspartei sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn die gutbürgerliche Presse sie lobt.

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  6. @Bella: Gysi und Co. machen alles, nur um Regierung mitspielen zu können.

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  7. es bleibt nur zu hoffen, daß die letzten wähler der linken - genügend enttäuschte haben sich ja dort, wo die linke mitreGIERte, schon längst von der partei abgewandt-, genauso deutlich wie einst die spd wählerschaft, den rosa-oliv kompatiblen funktionären zeigen, daß sie von so einer linken gar nichts halten und dieser verkappten spd keine wählerstimme mehr zukommen lassen.

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  8. @landbewohner: Der Stimmentrend geht ja schon bei ihnen kontinuierlich nach unten. Bei der Bundestagswahl haben sie das schlechte Ergebnis, was sie eingefahren haben, hochgejubelt. Warum sie so wenig Wähler haben begeistern können, wurde unter den Teppich gekehrt.

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