Donnerstag, 27. Februar 2014

Wann fällt die 5 % Hürde für die Bundestagwahlen?

Die 3%-Hürde für die Europawahl wurde gekippt. Sie wäre nicht verfassungskonform. Wenn 3 % bei der Europawahl nicht verfassungskonform sind, wieso sind dann 5 % verfassungskonform, wenn in Deutschland gewählt wird? Das sollte mir mal jemand wirklich logisch erklären. Außer ein Gestammel, dass damit Tür und Tor für andere - auch für Faschisten - geöffnet werden, ist Blödsinn. Sicherlich müssten wir uns damit abfinden, dass auch Faschisten dann im Bundestag z.B. säßen. In Länderparlamenten sitzen sie sowieso schon, entweder immer oder immer mal.

Keine prozentuale Hürde mehr beim Einzug in die Parlamente ... Da würde es sich endlich mal wieder lohnen, wirklich wählen zu gehen und das zu wählen, was man eigentlich wählen will. Endlich würde ich nicht mehr taktisch wählen müssen, ohne von meiner Wahl überzeugt zu sein.

Die Parlamentarier müssten sich endlich einmal wirklich mit dem braunen Dreck auseinandersetzen (Wunschtraum). Müssten endlich mal Farbe bekennen, ob sie wollen, dass Nichtdeutsche tot oder krankenhausreif geschlagen werden, da die Lippenbekenntnisse nicht ausreichen. Sie müssten vielleicht auch mal Farbe bekennen zu den vielen kleinen und großen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die Menschen auszuhalten haben, die nicht den "Vorzug" haben weiß zu sein UND die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben.

Für die Partei DIE LINKE wäre es endlich die Nagelprobe, wie links sie ist. Viele wählen aus Verzweiflung DIE LINKE, weil es keine richtige Linkspartei gibt, die es in den Bundestag oder die Länderparlamente schaffen könnte. Nun hat vielleicht auch DIE LINKE mit ihrem revisionistischen Europawahlprogramm einen großen Teil der Verzweiflungswähler vor den Kopf gestoßen. Nur um schön für die SPD zu sein, hat sie das Linke zum Einheitsbrei, in der Modefarbe "Beere" gemacht.

Die GRÜNEN hätten auch eine Abstimmung zu erwarten, ob deren ökologisches Programm wirklich überzeugt, gegenüber anderen ökologischen Parteien. 

Es wäre jedenfalls wieder spannend, wenn gewählt wird.

Vielleicht würden nun viele das wählen, was sie wirklich wählen möchten. Ihre Stimmen würden nicht einfach unter den Tisch fallen und als Gewinne für die "C"-Parteien sich niederschlagen.

Nun, man darf ja noch träumen





Kommentare:

  1. Ja, den es kann nicht sein, dass über 10% der Stimmen, wie bei der BTW verloren gehen. Auch wenn ich der FDP das natürlich gegönnt habe ....

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  2. @Marty: Sicherlich ist es nicht immer toll, was dann in die Parlamente für Kräfte kämen. Ich wünsche mir auch nicht, dass es dort die FDP gibt oder noch schlimmer, die NPD. Nur, das kann nicht Sinn einer Wahl sein, einige Parteien - sie sind ja nicht verboten - von den Parlamenten abzuhalten. Wir sagen damit den Menschen: Uns interessiert nicht, was ihr wählt. Ihr seid selbst dran schuld, wenn ihr nicht die großen "Volks"parteien wählt. Das kann es doch wohl nicht sein.

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