Mittwoch, 2. April 2014

Wichtige Dinge entschied die Bundesregierung

Deutschland hat viele Probleme, die tatkräftig angegangen werden müssten. 

Unser Binnenmarkt stagniert bestenfalls, wenn man es wohlwollend betrachtet. 

Eine breite Masse der Menschen verarmt immer mehr. 

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auch hoch und die Schulabgänger werden vielfach in irgendwelchen Maßnahmen geparkt. 

Ebenso die Langzeitarbeitslosen, die idiotische Aktivierungslehrgänge über sich ergehen lassen müssen, um nicht letztendlich auf "Null" sanktioniert zu werden.

Die Veränderung der Rentenformel und die Veränderung des Renteneintrittsalter mit drastischen Rentenabzügen schafft immer mehr Armut unter den Rentnern. Auch die mit vielen fast unerreichbaren Bedingungen der Rente mit 63 bis 65 hilft nicht gegen Altersarmut.

Der flächendeckende Mindestlohn wird trotz anderslautender Jubelmeldungen NICHT flächendeckend. Langzeitarbeitslose werden in großer Mehrheit halbjährlich ausgetauscht werden. Und 8,50 ist nicht armutsmindernd.

Das Gesundheitswesen krankt an allen Ecken. Krankenhäuser können keine Profitgenerierungsanstalt sein. Das geht immer in die Hose und wird vermehrt Tode fordern.

Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen gelten als Patienten 2. Klasse und bekommen ihre Termine für einen Facharzt nicht so, wie sie es bräuchten, also nur mit langen Wartezeiten. 

Unsere Schulen erodieren, baulich und auch lehrmäßig. Lehrer fehlen und die Schulen an sich sind in der Regel vielfach sehr sanierungsbedürftig und werden nicht saniert.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Die Schuldenbremsen auf allen Ebenen wirken und niemand begreift mehr, dass Schulden nicht gleich Schulden sind, sondern Investitionen sein können, die letztendlich öffentliche Gewinne sind, die aber nun nicht krämerseelig berechnet werden können.

Die Demokratie befindet sich im freien Fall. Länder haben Polizeigesetze verabschiedet, die das Recht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken.

Deutschland drängelt sich kriegslüstern in die 1. Reihe. Nicht nur im Öffentlich-Rechtlichen sieht man mit dort am besten. Wir heizen den Konflikt mit Russland an, ohne zu bedenken, dass Russland deutsche Kriegsgelüste schon zweimal ganz heftig auf die Finger geklopft hat. Deutschland probiert es immer wieder.

Schäuble bezeichnet Putin als Hitler und vergisst, was Hitler wirklich getan hat. Guido Knopp hat ganze Arbeit geleistet mit seiner Hitler-"Dokumentations"reihe. 

Deutschland hat Probleme über Probleme.

Schön, dass man jetzt berichten kann, dass ein Problem zügig im Sinne des Volkes entschieden worden ist:

Zur Fußballweltmeisterschaft in Brasilien ist es möglich, auch nach 22:00 Public Viewing zu schauen.

Großes Beifallklatschen. Der Leichensack darf auch nach 22:00 noch begutachtet werden. Bravo für diese Regierung, die zum Wohle des Volkes etwas ganz, ganz, ganz wichtiges ohne bürokratische Hürden entschieden hat.

Weiter so.




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