Dienstag, 18. März 2014

Hurra, wir leben in der besten Demokratie, wo gibt

Leider gibt es diese beste Demokratie nicht. Es gibt nur Scheindemokratien auf der Welt, die extra noch meinen, dass sie allein die Wahrheit und die Demokratie gepachtet haben. 

Unsere tolle Bundesregierung will nun noch einen drauf setzen, auf die Demokratie - ähm - nun ja, auf die bestimmt nicht. Mit dem Noch-eins-Draufsetzen wird die Restdemokratie glatt noch mehr ausgehebelt. 

Wie heißt doch der Artikel 8 unseres Makulaturgrundgesetzes?

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Im zweiten Satz wird diese Freiheit zwar schon wieder eingeschränkt. Man kann aber irgendwie noch akzeptieren, dass eine Versammlung oder Demonstration unter freien Himmel angemeldet werden muss. 
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aber! Und das ist Fakt. Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass man Menschen einfach einsperren kann, wenn sie demonstrieren oder sich versammeln wollen, auch und vor allem, wenn sie auf einer angemeldeten Demonstration ihre Grundrechte wahrnehmen. 

Eine völlig daneben liegende sich neoliberal gebende totalitäre SPD mit einer ebenso totalitären CDU wollen, dass die Polizei noch mehr Rechte entgegen dem Grundgesetz erhält. 4 Tage sollen nun Menschen ohne Grund und ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden können, wenn es bekannt ist, dass sie z.B. am 1. Mai demonstrieren wollen.

Angst soll geschürt werden. Jeder soll nun endlich merken, dass die Reihen gegen die normalen Menschen dort oben geschlossen werden. 

Wie ist die Bilanz bis jetzt: Schlägertrupps, die sich Polizei nennt, knüppelten Kinder, Rentner, Frauen und Männer in Stuttgart zusammen, als sich die Menschen gegen die Steuerverschwendung bei S21 wehrten.

Männer und Frauen der Blockupay-Bewegung wurden in Frankfurt von Schlägertrupps, die sich Polizei nennt, eingekesselt und an einer Kundgebung gegen die Bankenallmacht gehindert, obwohl diese angemeldet und erlaubt war.

Menschen, die gegen die faschistischen Aufmärsche hier in Deutschland demonstrieren oder sitzend den Weg der Faschos blockieren, wird der Prozess gemacht. Die Polizei lügt in ihren Aussagen zu Sachverhalten. Beispiel: der Jenaer Jugendpfarrer.

Ganze Stadtviertel werden aus nichtigem Anlass probeweise zu Ausnahmegebieten, geschehen in Hamburg.

Eigentlich bin ich keine Verschwörungstheoretikerin. Nur, alles passt zusammen. Es wird der wirkliche Ernstfall geprobt.  Der Ernstfall, den die alles Besitzenden einplanen, wenn uns Normalos dann endlich mal der Kragen platzen sollte. Obwohl ich mir das in Deutschland beim besten Willen nicht vorstellen kann. Deutschlands Menschen schlafen!

Es wird geübt, wie man am besten die polizeilichen Schlägertrupps einsetzt und womit man sie praktischerweise bewaffnet. 

Es wird geprobt, in wieweit man in den Augen der Allmächtigen renitente Menschen ins Gefängnis werfen kann (die DDR lässt grüßen). Zur Zeit sollen es 4 Tage OHNE Gerichtsurteil sein. Wer sagt nicht, dass diese Zeit ohne weiteres auch verlängert werden könnte. Es ist so etwas von abartig, Menschen einzusperren, ohne dass sie etwas getan haben, also vorbeugend, in der Annahme, sie könnten etwas Gesetzwidriges tun. Hollywoods Filmemacher schauten schon 2002 in die Zukunft und Merkel und Co. haben Minority-Report gesehen und fanden den wahrscheinlich toll.

Es wird geprobt, wie man am besten den Ausnahmezustand herstellt und wie man sich als Polizei dabei verhalten soll. 

Es wird geprobt, wie man Menschen am besten einkesselt und ihnen ihre Rechte verweigern kann, egal ob Mann, Frau, Kind oder Greis.

Eine deutsche Homelandsecurity gibt es auch schon und die Bundeswehr, die man vorsorglich zu einer Söldnerarmee umgestaltet hat, kann im Inneren eingesetzt werden. Die Gesetze sind alle da.

Was wird der nächste Schritt sein?

Willkommen in der Zukunft von "Minority Report", "1984" und der "Eisernen Ferse".

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