Samstag, 22. November 2014

Ist Thüringen ein Meilenstein?

Ich bin kein Freund linker Regierungsbeteiligungen. Warum? Genau an dieser Stelle zeigt DIE LINKE, dass sie eine Partei wie jede andere ist. In der Regierungsbeteiligung wird sie "entzaubert", wie das die anderen Parteien ausdrücken. Und genau DAS wollen SPD und Grüne. Steinmeier und Özdemir haben in der Vergangenheit immer wieder darüber gesprochen. Die LINKE hat in einer Regierungsverantwortung kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Sie wird nicht mehr den Finger in die Wunden, die der Demokratie in diesem Land zugefügt wurden, legen können.

Denken wir nach: Was wurde nicht schon mit Hilfe der Linken in den Landtagen durchgewunken. Erst sind sie z.B. mitverantwortlich für den Verkauf der Dresdner städtischen Wohnung und dann lamentieren sie darüber, dass der Finanzinvestor die Mieten hochschraubt und er sich nicht mehr an Einzelheiten des Vertrages hält. Wem wundert das? Offenbar die Linkspartei.

In den verschiedensten Bundesländern des Ostens war die Linkspartei schon mit an der Macht. Sie hat im Prinzip genau das gemacht, was jede andere Partei in Deutschland auch tut, wenn sie an der Macht ist. Privatisiert ... Stellen abgebaut ... und vieles mehr.

Zuerst werden Posten und Pöstchen verteilt und dann merkt man, dass die Länder nichts Wesentliches zu entscheiden haben, schon gar nicht im Sinne der Bevölkerung. Die Schuldenbremsen machen es unmöglich zu investieren, was zumindest, wenn sie es denn wollten, auch den einheimischen Mittelstand etwas Einkommen ermöglichte. 

Sie beschließen ebenso mit, dass Fördermittel in irgendwelche obskuren "Friedliche-Revolutions- Objekte" versenkt werden, statt in Projekte, die den Bürgern zu Gute kommen. Ich habe mal den Chef der Leipziger Stadtratsfraktion der Linken gefragt, warum sie das Geld an dieser Stelle mit verschwenden. Antwort - Kurz gesagt - : Sie haben Angst vor den anderen Parteien, weil sie sich aus der SED heraus gegründet haben. Angsthasen kann man nicht wählen.

Nun will Bodo Ramelow Thüringer Landgraf werden, falls er alle Stimmen auf seinen Namen vereinen kann. Wie man hört, will die CDU-Lieberknecht-Pastorin auch kandidieren. 

Und was hat die SPD und die Grünen bewogen einen linken Landgraf zu akzeptieren? Mal ganz abgesehen von den winkenden Posten und Pöstchen. Ramelow hat einen Kniefall gemacht, wie eben ein Landgraf vor seinen Lehnsherrn. Lehnsherren sind hier und heute die Parteien, die sich bürgerlich nennen. 

25 Jahre - also ein Vierteljahrhundert - nach der Grenzöffnung in Berlin müssen die Linken immer noch die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, um im großen Spiel mitspielen zu dürfen. Und sie machen das komischerweise auch anstandslos. Warum? Eine logische Erklärung gibt es dafür nicht. 

Die alte Bundesrepublik hat keine ihrer damaligen Parteien aufgefordert den Hitlerstaat als Unrechtsstaat zu titulieren. Und das war wirklich ein Unrechtsstaat, wenn ich das mal ganz zahm ausdrücken will. Nicht nur das, sondern alte Nazis, die Schandurteile gefällt hatten oder in hohen Positionen des sogenannten 3. Reiches arbeiteten, führten ihre Tätigkeiten nahtlos in der damaligen Bundesrepublik weiter aus. KZ-Baumeister begleiteten hohe Ämter in dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie der alten Bundesrepublik und auch andere, die tief verstrickt im Völkermord waren, mussten keine Angst haben, ohne ökonomische Grundlage dazustehen. 

Und solche fordern einen gewählten Abgeordneten dazu auf, etwas, dass seit 25 Jahren vorbei ist, noch zu diskreditieren? 

Sicherlich gibt es verschiedene Sichtweisen auf die DDR. Ich möchte ihn nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Seine Gesetze im zivilen Bereich waren gar nicht so weit vom bürgerlichen Gesetzesbuch entfernt, aber für jeden Bürger verständlich. Schüsse an Grenzen auf Flüchtlinge gibt es auch in unserer schönen westlichen Zivilisation, die ihre sogenannten Werte so hoch hängt, dass niemand sie mehr erreichen kann. Wir lassen Flüchtlinge ertrinken, schießen auf sie, lassen sie hungern, ihre Häuser anzünden, diskriminieren sie usw. usf. Es ließe sich dazu ein neuer Post schreiben.

Und noch etwas: Bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland sich etwa als Unrechtsstaat, weil sie Teile der eigenen Bevölkerung diskriminiert hat, nur weil sie in linken Organisationen oder der KPD waren? Wieso ging das Verbot der KPD so einfach und ein Verbot der NPD wird nicht oder nur widerwillig verfolgt, ohne dass man Fortschritte sieht? Ist es nicht Unrecht, dass ein Pfarrer und seine Frau - auch Pfarrerin - keine Lehrtätigkeit mehr nachgehen durften, nur weil sie die DDR besucht hatten? So passiert bei unseren Hausnachbarn als ich in RP wohnte. Ist das kein Unrecht gewesen? Das Pfarrerehepaar war außerdem Teil der Friedensbewegung. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gab und gibt es Gerichtsverfahren, die politisch motiviert sind. Ich denke da an den Jugendpfarrer von Jena z.B. Es gibt auch noch andere.

Bezüglich von Recht und Unrecht, hat man sich gegenseitig wohl nichts vorzuwerfen. Die alte BRD und auch die DDR - jeder hatte seine Leichen im Keller. Nur war die DDR nie an Völkermorden und Kriegen beteiligt. Ist das etwa ein Unrecht?

Und wer spioniert im allergrößten Maße seine eigene Bevölkerung aus, flächendeckend, was die Stasi als Klub alter Strickdamen erscheinen lässt.

Welchen nächsten Grund wird es geben, damit Ramelow wieder vor seinem Lehnsherrn kniet? Wenn ich das erste Mal das Knie gebeugt habe und meine Überzeugung verraten habe (falls er eine hat), muss ich immer wieder das Knie beugen. Und immer weitere meiner Überzeugungen werde ich auf den Müll werfen müssen.

Ist es das wert? Sollte man diesen Preis bezahlen, nur um Landgraf zu werden?

Wie sagt meine "Hexe der Wildnis": Die Leute beugen viel zu schnell ihr Knie! Die Dragon-Age-Entwickler wussten das auch schon.

Und welches Ergebnis erhofft sich Ramelow von seiner geistigen Verbiegung? Er wird scheitern. Er wird seine Partei bis zur Unkenntlichkeit verbiegen müssen.  Und das nur wegen einer Strategie, einer Taktik? Nur damit Gysi sagen kann, dass er es sich hat nie träumen lassen, dass es eine Regierung mit einem Regierungchef der Linken in den deutschen Ländern gibt und das er es sowas von Gut findet?

Die Linke wird scheitern. Die Zeit in Deutschland ist noch nicht freundlich zu linken Ideen.