Dienstag, 15. März 2016

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es ist so gekommen, wie es hatte kommen müssen.Warum ist das Etablishment ob der Wahlergebnisse so erstaunt? Wer nun entsetzt aus der Wäsche guckt, dass die AfD so gut abgeschnitten hat, lebte vorher irgendwo in einer anderen Dimension. Einer Politikerdimension? 

Nun sollte man denken, dass z.B. eine Frau Merkel mal in sich geht, überlegt und nicht wieder einer ihrer unsäglichen Bla-bla-Blasen von sich gibt.

In der Pressekonferenz sagte Sie: Weiter so! Die die jetzt etwas anderes gewählt hätten, hätten ihr einfach nicht zugehört, sondern sind wählen gegangen und haben einfach so ihr Kreuzchen gesetzt.

Na toll. Also sind diejenigen, die die AfD wählten nur dumme Jungs und dumme Mädels, die einfach nicht zuhören können/wollen und Merkels Worte nicht verstünden. 

AUCH so kann man demokratische Prozesse  kommentieren: Wenn ihr nicht meine Politik wählt, dann habt ihr mir bloß nicht richtig zugehört oder seid zu dumm um meine weisen Worte zu verstehen. 

So verachtend kann man natürlich über Wähler in den 3 Bundesländern sprechen. Wie man es dann gedankt bekommt ... Wir werden sehen.

Man verstünde also nicht ihre Politik der europäischen Lösung, die schon auf gutem Wege wäre, meinte unsere BK.

Nun, da habe ich wohl etwas verpasst. Welche europäische Lösung? Ich habe bis jetzt nur die österreichische, europäische Lösung bemerkt. 

Ich bemerkte bisher nur, dass unsere liebe Frau Merkel total isoliert in Europa ist und bis jetzt keiner ihren Weg mitgehen will.

Ich bemerkte bisher nur, dass unsere liebe Frau Merkel selbst hinter den Rücken des jetzigen EU-Ratspräsidenten Tusk eine andere Regelung mit der Türkei ausgekungelt hat. Nicht für umsonst dankte Tusk den Staaten auf der Balkanroute und vor allem Österreich für ihre Lösung.  Ich wäre an seiner Stelle stinkbeleidigt gewesen, wenn jemand hinter meinem Rücken etwas anderes erhandelt als in meiner Gegenwart.

Nun will Deutschland - wenn es nach unserer lieben Frau Merkel gehen soll - mit Erdogan gemeinsame Sache machen. Lassen wir uns das doch mal auf der Zunge zergehen. Deutschland macht gemeinsame Sache mit einen Diktator, der das osmanische Reich wieder herstellen möchte, der Krieg in Nordsyrien führt, die IS hofiert, die Kurden ermordet, der die Pressefreiheit niederknüppelt, Journalisten einsperrt, der die Frauen demütigt und sie zum Weltfrauentag niederknüppeln lässt, nur weil sie Gleichberechtigung und Frauenrechte einfordern. Ata Türk würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er das sehen könnte.

Wie halten WIR es denn mit den Frauenrechten? Wollen wir nicht den muslimischen Ankömmlingen sagen, dass Frauen bei uns gleichberechtigt sind? Hört dieses Credo an der Grenze zur Türkei auf? Welches Bild vermitteln wir den Ankömmlingen, wenn wir nichts zu Erdogans Gewalt gegen Frauen sagen? Welch einer Logik und welch einer Scheinheiligkeit folgt die Intension einer Merkel, das zu tolerieren? Wo ist ihr Aufschrei gegen diese Zustände? Oder bin ich taub und habe es nur nicht gehört?

Die Medien meckern wieder über Herrn Seehofer. Sicherlich ist er kein Mensch der Tat, aber seine Analyse der Wahl war sehr tiefgründig und das in wenigen Worten. ER hat verstanden, wie zerrissen unser Land ist. Sicherlich sorgt er sich vornehmlich vor allem um die Futtertröge für seine Mannen, aber er war der einzige, der sich wirklich klug äußerte. Mir missfällt das, so etwas sagen zu müssen. Ich bin kein CSU-Fan. Aber was Recht ist, muss Recht bleiben. Er ist mitnichten der Republik- und Christdemokratenteiler. Nur die selbstverliebte Alleinpolitik unserer Kanzlerin ist daran schuld. Sie, die sich über jedes Gesetz, über jede demokratische Gepflogenheit und über jedwedes europäisches Partnertum im Herbst 2015 hinweggesetzt hat und eine einsame undemokratische und ungesetzliche Entscheidung getroffen hat, darf sich das Chaos in Griechenland und die Toten dort auf ihre Fahne schreiben lassen. Nur, weil sie NICHT handelt, hausen Menschen dort im Dreck, weil sie Angst haben, den Zug nach Deutschland zu verpassen. Nicht für umsonst kreiselte dort ein Flyer mit der Aufforderung, das mazedonische Grenzregime zu umgehen, weil eben Deutschland noch Flüchtlinge aufnehmen würde. Das ist Totschlag. 

Das verlangt nach einen Machtwort und zwar nur von Merkel. 

Der Weg des Asyls ist ja niemanden versperrt. Es gibt richtige Flüchtlingslager in Griechenland und es gibt Antragsformulare, auf denen man sein Begehren niederschreiben kann. In Griechenland und anderen Flüchtlingslagern sind die Flüchtlinge vor Krieg und Bomben sicher! Sicherlich gibt es dort kein Haus, keine Arbeit und keinen Mercedes, aber sie können zur Ruhe kommen. Nur auch bei uns haben viele Menschen nichts davon. 

Und genau dieses Machtwort, was Merkel sprechen muss, MUSS einhergehen mit der Unterstützung aller Flüchtlingslager. Dort und nur dort muss und kann über einen Asylantrag entschieden werden. Und auch das muss allen Menschen klar gemacht werden, eine Wünsch-dir-was-Bleibe kann es nicht geben. 

Des Weiteren muss Deutschland sich endlich einmal dazu aufraffen, ein Migrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte braucht - und vielleicht wird sie das in ein paar Jahren wirklich - dann muss Deutschland bestimmen können, wer zu uns kommen soll, wie das jeder andere Staat auf Erden auch macht. 

Alles andere führt unweigerlich ins Chaos und wird einer AfD immer mehr Wähler zuführen. Die AfD ist keine soziale Partei, wie sie von sich sagt, sie ist eine neoliberale Partei, von der Wirtschaft gegründet. Und es wird vielleicht nicht nur bei der AfD bleiben, sondern es werden dann die wirklich Braunen immer mächtiger gemacht. Die AfD ist nicht braun, sie ist national-konservativ-neoliberal. Das ist ein großer Unterschied.

Und vergessen wir nicht: Hitler war (neben den großen Verbrechen) ideologisch vorallem: das "Deutschland-über-alles" und das "Am-deutschen-Wesen-soll-die-Welt-genesen". Schauen wir uns Merkels Politik an, die Europa vorschreiben will, was es zu machen hat, begonnen bei der Finanzkrise bis zur Flüchtlingskrise und dann Schäubles Worte vom deutschsprechenden Europa an, so kann es einen Angst werden. Dort sind die Steigbügelhalter für einen Rechtsruck hier und heute zu finden.


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