Mittwoch, 4. Mai 2016

Rechtsstaat?

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Der Rechtsstaat verkommt immer mehr. Urteile werden neuerdings nach ideologischen Vorgaben gefällt. 

Nur zum Eingang, weil mir sonst wieder irgendetwas nazihaftes unterstellt werden könnte. Ich empfinde Bachmann nicht als einen ehrenhaften Menschen und ich möchte ihn nicht im Dunklen auf der Straße unbedingt begegnen. Das ist aber meine ureigenste, persönliche Meinung, die ich auch über andere habe und die nichts mit der Sache zu tun hat. Ich mag überhaupt keine Menschen, die andere Menschen öffentlich übelst beschimpfen.

Bachmann wurde verurteilt wegen Volksverhetzung, weil er sogenannte Flüchtlinge, die meist Migranten sind, als Gelumpe und Viehzeug titulierte. Das verurteile auch ich. Da dies aber nicht im öffentlichen Netz stand, hätte wohl kaum jemand darüber etwas erfahren, wenn dieser Account nicht irgendwie gehackt worden wäre. Aber das ist wiederum eine andere Sache. Der nächste Staatsanwalt (ist ja in Staatsdiensten) ist nicht mal mit einer Geldstrafe zufrieden, sondern will Bachmann im Gefängnis sehen. Nur, wir haben keine US-amerikanische Gesetze.

Nun die andere Seite:

Hat nicht Herr Gabriel Menschen als Pack beschimpft? Ist das keine Volksverhetzung gegen das eigene Volk? Darf ein Politiker Menschen einfach als Pack beschimpfen, weil er zur "Nationalen Front" gehört? Steht er deshalb unter Artenschutz? Hat er sich je bei Lieschen Müller und Hans Jedermann für seine Entgleisung entschuldigt und klargestellt, wen oder was er wirklich meinte? Hat er je den Versuch unternommen, zu verstehen, warum Lieschen Müller und Hans Jedermann bei Pegida mitlaufen?  Das heißt nicht, dass er Straftaten beschönigen muss. Straftaten sind Straftaten!

Das heißt also, dass jemand, der nicht ins öffentliche ideologische Bild passt, für Schimpfworte verurteilt wird und ein anderer nicht. Das nennt sich dann Rechtsstaat. 

Ich erwarte von einem Politiker, der Vizekanzler von Deutschland ist, dass er sich zu benehmen weiß und nicht wie ein kleiner Junge ausrastet.

Ich mache mir immer größere Sorgen um unseren Rechtsstaat. Ich meine, dass er immer mehr in die Fänge von Ideologien gerät. Ich bin 1989 mit auf die Straße gegangen, weil ich gerade einen Rechtsstaat ohne Ideologien haben wollte. Nun habe ich wiederum ein déjà vu. Alles schon mal da gewesen. Das macht mir wirklich große Sorgen. Recht sollte gesprochen werden, ohne Ansehen der Person, ob man sie mag oder nicht, ob man deren Gedanken mag oder nicht, ob man das was er verkörpert mag oder nicht. Wohin führt das sonst ...?

PS: Ja, ich weiß, der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse und die versucht immer ihre Ideologie durchzudrücken. Aber seit Herbst 2015 geschieht das immer offener.



Kommentare:

  1. Guten abend, wenn zwei das gleiche tun, ist es doch nicht das selbe.
    Barnimer

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  2. Hallo Barnimer, hatte ich das nicht gesagt :D Oder wurde hier gerügt, dass ich dasselbe zusammengeschrieben habe? :D Wie habe ich gelesen: Dieses Wort oder diese Verbindung ist rechtschreiblich schwierig *g*

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