Samstag, 6. Februar 2016

Mal provokant gefragt

Wird Deutschland jetzt vielleicht Österreich durch - naja Verfassungsschutz geht nicht - den Geheimdienst überwachen lassen? Da hat sich doch der österreichische Außenminister dafür ausgesprochen, eine Militärmission entlang der Balkanroute zu starten, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu flüchten. Sie sollen sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. 

Na hoffentlich hat Erdogan unsere Milliarden von Steuergeldern auch wirklich in die Flüchtlingslager gesteckt und nicht zur Versorgung seiner von ihn Abhängigen benutzt. Aber das nur nebenbei.

Oh je, wie kann der Österreicher nur ... Das ist für deutsche Ohren sowas von daneben. Militär gegen traumatisierte Menschen einzusetzen, die vielleicht noch von den Russen bombardiert worden sind und gerade noch ihr Leben retten konnten ...

Unser Gesetz für den Grenzschutz sagt zwar Ähnliches. So dürfen bei Gefahr in Verzug auch Waffen benutzt werden, beginnend mit Warnschüssen, falls irgendwelche Leute nicht auf die Anweisungen des Grenzschutzes reagieren und gewaltsam durchbrechen wollen. 

Stopp!!! Das darf man in Deutschland nicht mehr sagen. Das ist hier verboten. Wer einen Gesetzestext zur inneren und äußeren Sicherheit zitiert, der wird niedergemacht und ist natürlich ein Rassist, ein schlimmer Finger, der Menschen mit der Utzi niedermähen will. In Deutschland werden heutzutage Gesetze umdefiniert und außer Kraft gesetzt, wenn es der vorherrschenden Ideologie widerspricht. 

Natürlich trifft dieses Nichtbeachten von Gesetzen nicht auf eventuelle Falschparker zu. Bitte das nicht verwechseln. Ein Falschparker ist schlichtweg ein Verbrecher. Das soll hier mal eindeutig festgestellt werden. 

Was ist schon die Einhaltung der Gesetze für die innere Sicherheit gegen ein im Halteverbot geparktes Auto? Kein Vergleich. Was bedeutet hier und heute schon innere Sicherheit? Nicht allzu viel. Wenn wir schon unsere Grenzen aufgegeben haben, müssen wir wenigstens gegen Falschparker vorgehen. Das sollte doch jeder einsehen. An irgendeiner Stelle MUSS der Rechtsstaat doch Rechtsstaat bleiben.

So, nun darf sich jeder wieder über meinen Blog echauffieren. Macht doch Spaß? Ja! Sich selbst zu kasteien, mit meinen Ansichten ... und keine Argumente dagegen zu finden ... sondern nur Aufregung.